Stellen schwarz-blauen Gesundheitsplan auf den Prüfstand: Aktuelle Stunde im Landtag und Start der Petition „Rettet unsere Gesundheit"

Fast genau ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen „Gesundheitspaktes" ziehen die Grünen Niederösterreich eine ernüchternde Bilanz: Statt konkreter Versorgungssicherheit liefert die schwarz-blaue Landesregierung Chaos, Personalflucht und leere Versprechungen. In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag und mit der neu gestarteten Petition „Rettet unsere Gesundheit" (www.rettet-unsere-gesundheit.at) erhöhen Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser den Druck auf die Regierung.

Silvia Moser: „Versorgungssicherheit ist kein Zufallsprodukt"

„Ein Jahr nach dem Beschluss wissen wir im Wesentlichen nur, wann das ‚Aus' kommt – etwa für das Landesklinikum Gmünd oder das Medizinische Zentrum Gänserndorf spätestens 2030", kritisiert Gesundheitssprecherin Silvia Moser. Besonders die Lage im Bezirk Gänserndorf hält Silvia Moser für „völlig verantwortungslos": Als einer der bevölkerungsreichsten Bezirke des Landes droht er ohne jede Akutversorgung dazustehen – die geplante Streichung der 24/7-Notfallambulanz sei ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.

Auch bei der Notfallversorgung insgesamt ortet Silvia Moser blankes Chaos: „Elf Notarztstützpunkte sollen schließen, während neue Berufsbilder wie der ‚diplomierte Notfallsanitäter' erfunden werden, für die es in Österreich bis heute keine Ausbildung gibt. Es kennt sich schlicht keiner mehr aus." Die Grünen fordern daher verbindliche Zusagen für eine rasche, hochwertige Notfallversorgung bis 2040 – für alle Niederösterreicher:innen, in allen Regionen des Landes.

Helga Krismer: „Therapie ohne Kommunikation ist zum Scheitern verurteilt"

Klubobfrau Helga Krismer vergleicht das Vorgehen der Landesregierung mit einer medizinischen Fehlbehandlung: „Schwarz-Blau ist vor einem Jahr mit der Diagnose des „chronisch kranken Gesundheitssystems“ angetreten und haben den Menschen die Therapie nicht kommuniziert. Das Ergebnis nach zwölf Monaten: der Finanzlandesrat hat das Handtuch geschmissen, Rücktritt des LGA-Vorstands und wachsender Widerstand in den betroffenen Regionen." Besonders scharf kritisiert Helga Krismer die Doppelbödigkeit der Regierungsparteien: „Die FPÖ plakatiert in Gmünd für den Erhalt des Spitals – und stimmt in der Regierung für die Schließung. Das ist politische Heuchelei auf dem Rücken der Bevölkerung." Für die Grünen gilt: Neue Versorgungsangebote müssen stehen, bevor bestehende wegfallen. „Die NiederösterreicherInnen haben das Recht, dass man ihnen über die Transformation der Gesundheitsversorgung redet. Wir wollen daher mit einer Petition die Gesundheitsversorgung retten."

Petition „Rettet unsere Gesundheit" – Jetzt unterschreiben

Die Grünen bündeln den wachsenden Widerstand aus den Regionen und rufen zur Unterzeichnung der Petition auf. „Gesundheit betrifft alle. Wer will, dass unser Gesundheitssystem wieder auf Kurs kommt, sollte jetzt handeln", so Helga Krismer und Silvia Moser.

www.rettet-unsere-gesundheit.at