Grüne Wien/Sequenz ad Lobauautobahn: Milliardengrab mit hohem rechtlichen Risiko

Ein heute von der Umweltorganisation VIRUS präsentiertes neues Rechtsgutachten legt dar, dass nicht nur der Lobautunnel, sondern auch der nördliche Freiland-Abschnitt der S1 derzeit nicht gebaut werden darf. Grund dafür sei, dass der ASFINAG wegen einer fehlenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) die rechtliche Grundlage für den Baubeginn fehlt. „Die Lobauautobahn ist nicht nur ein Milliardengrab und umweltschädlich. Sie steht auch rechtlich auf tönernen Füßen. Verkehrsminister Hanke hat versucht, die Strategische Umweltprüfung, die durch seine Vorgängerin Leonore Gewessler begonnen wurde, durch ein nachträgliches ,Screening' zu umgehen. Doch das scheint rechtlich nicht haltbar zu sein“, so Heidi Sequenz, Mobilitätssprecherin der Grünen Wien.

„Sollte die ASFINAG mit dem Bau bereits vor dem Vorliegen der EuGH-Entscheidung beginnen, bedeutet das ein hohes rechtliches Risiko – auch für den Minister, der diese Vorgangsweise zulässt. Deshalb fordern auch wir, dass Hanke die ASFINAG anweist, die bereits begonnenen Ausschreibungen und weitere Vorleistungen zu stoppen – zumindest bis zur erwarteten EuGH-Entscheidung, mit der bis Jahresende zu rechnen ist", so Sequenz abschließend.