FPÖ-Haimbuchner: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist abzulehnen

Heute kündigte der Wirtschaftsminister an, den Bundesländern Fördergelder zu streichen, sollten sie die vorgegeben Ausbauziele der Energiewende nicht erreichen. Der vorgestellte Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer greift signifikant in die Kompetenzen der Bundesländer und Gemeinden ein. Er sieht die Errichtung erneuerbarer Energiegewinnungsanlagen abseits des bisherigen Verfahrens vor. Durch die Aushöhlung und Verfahrenskonzentration werden sowohl Bürger, Gemeinden als auch Länder von den Entscheidungsprozessen Großteils ausgeschlossen. Zugleich will der Bund jene Bundesländer sanktionieren, welche die jährlichen Ausbauziele nicht erreichen.

Insgesamt haben die Regelungen des Entwurfs eine beträchtliche Einschränkung von Länderkompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung zur Folge und sind insofern vor dem Hintergrund des bundestaatlichen Gesamtprinzips der Bundesverfassung abzulehnen.

„Obwohl es faktisch unmöglich ist, dass Österreich allein durch erneuerbare Energien autark wird, überrascht mich dieser Entwurf nicht. Zahlreiche Volksbefragungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Windkraft enden wollend ist. Nun möchte man mit diesem Gesetz diesen ‚demokratiepolitischen Fehler‘ korrigieren und die Menschen von diesen Entscheidungen ausschließen. Zugleich sollen die Bundesländer per Strafdrohung gezwungen werden, derartige Anlagen zu errichten. Als Landeshauptmann-Stv. und Naturschutzreferent Oberösterreichs schmerzt es mich besonders, dass der Naturschutz einmal mehr in den Hintergrund rückt. Oberösterreichs Berge und Seen dürfen diesem Vorhaben nicht zum Opfer fallen. Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen“, so Haimbuchner.