12. Wiener Gemeinderat (15)

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) begrüßte die Förderung für die Ordensspitäler; damit ende ein „Finanzierungsdrama“, da Kürzungen im Raum gestanden hätten. Allerdings sei die Finanzierung für Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen. Unter anderem stünde das Anton-Proksch-Institut stark unter Druck, weil ein Teil der Finanzierung „weggebrochen“ sei. Die Belegschaft habe mit einem Offenen Brief auf die Situation aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Suchtbehandlung sei kein Randthema, vor allem Alkoholsucht oder problematischer Konsum von Alkohol. Nachdem die Sozialversicherung ihre Beiträge für das Institut gekürzt hätte, seien nur mehr verkürzte Therapien finanzierbar. Gleichzeitig steige die Wartezeit auf einen Therapieplatz. Sie forderte in einem Antrag eine rasche Lösung für die Finanzierung und ein Zurück an den Verhandlungstisch mit den Gesundheitsträgern.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) brachte zwei Anträge ein: Einer betraf pflegende Angehörige, die wegen der Pflege von Kindern oder anderen Angehörigen keinem Job nachgehen könnten und deshalb auf die Mindestsicherung angewiesen seien. Sie forderte für diese Menschen die Anerkennung einer Pflegeleistung statt der Mindestsicherung. Der zweite Antrag betraf eine Regelung zum Parken für Menschen, die eine Behinderung haben, und denen nicht zumutbar sei, die Öffis zu nutzen. Diese Personen hätten Anrecht auf einen kennzeichenbezogenen Parkplatz, aber nur, wenn auch ein eigener Behindertenpass im Auto hinterlegt sei. Sie forderte, dass die Stadt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anrege, damit das Kennzeichen alleine als Parkberechtigung dient.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) brachte einen Antrag zu Behindertenparkplätzen an; dieser unterscheide sich von dem der FPÖ darin, dass er direkt an den zuständigen Bundesminister gerichtet sei.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit, der Drei-Parteien-Antrag der SPÖ, NEOS und Grünen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung rund um Parkplätze für Menschen mit Behinderung wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen zur Versorgung bei Alkoholkrankheit wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 23.08 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato