12. Wiener Gemeinderat (12)

GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die Demokratie-Strategie; diese sei nicht wirklich eine Strategie, sondern mehr ein Prozess und ein sich veränderndes Papier. Außerdem hätte sie laut Keri immer noch das „Ausländer-Wahlrecht“ nach wie vor als Ziel, was für sie inakzeptabel sei. Zudem kritisierte sie die Bestellung der Jury für die Vergabe der Förderungen für Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung. Diese würden teils selbst von Fördergeldern der Stadt abhängig sein; sie forderte, dass auch Menschen zu Wort kämen, „die nicht am Fördertrog der Stadt Wien hängen“.

GR Thomas Weber (NEOS) strich die Wichtigkeit der Demokratie als Gesellschaftsordnung hervor. Demokratie bedeute Respekt und Würde der einzelnen Menschen anzuerkennen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen, die für alle akzeptabel seien und auch mitgetragen würden. Er fand die Förderungen in der bestehenden Kombination im Zusammenspiel „großartig“; der eine Topf würde die Demokratie breiter aufstellen, die Kleinprojekte würden den Zugang und die Initiativen in den Grätzeln stärken. Er lobte die Arbeit des Büros für Mitwirkung der Stadt, welches die Programme auch sichtbar mache und Menschen durch die Teilhabe zu Gestalter*innen mache. Die Stärkung der Demokratie sei angesichts der steigenden Zahl von autoritären Regimen und dem Rückgang der Meinungsfreiheit weltweit besonders wichtig, schloss Weber. Um Demokratie zu schützen, müsse das Vertrauen in Demokratie erhalten und gestärkt werden – was auch hierzulande ein Thema sei, vor allem bei Jungen, die der Politik immer mehr misstrauten oder sich nicht vertreten fühlten.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) kritisierte das Fehlen eines Förderberichts für die Projekte aus dem Vorjahr und mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Fördermittel. Sie hätte die Initiativen aus dem Vorjahr durchgesehen: Zwar seien auf der Homepage der Demokratiehauptstadt-Initiative hunderte Termine verzeichnet, viele davon seien aber vorrangig von etablierten Institutionen oder Vereinen, die von der Stadt gefördert wurden, durchgeführt worden. Sie forderte eine Öffnung der Wiener Stadtpolitik und Stadtverwaltung durch Mitmachelemente und Entscheidungsprozesse, die direkt Betroffene einbeziehen würden. Kickert verteidigte die Rahmenbedingungen für die Auswahl der Projekte anhand der Demokratie-Strategie, die von der ÖVP kritisiert worden war. Es bedürfe einer verbindlichen Grundlage für Entscheidungen von Förderungen; alles andere wäre Willkür, schlussfolgerte Kickert.

GR Harald Stark (FPÖ) meinte, Demokratie in Wien und Österreich würde gut funktionieren – allerdings kritisierte er, dass der Gemeinderat Entscheidungen vor dem Abschluss von Petitionen treffen würde oder Projekte einfach gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt würden. Er kritisierte die Intransparenz der Förderanträge und dass die Ablehnung von Förderungen nicht begründet werde.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) konterte ihren Vorredner*innen, die Förderungen würden an bestimmte Handlungsfelder geknüpft und sei breit genug aufgestellt, um viele Projekte einzubeziehen, anders als von der ÖVP kritisiert. Sie verteidigte die Zusammensetzung der Jury für die Förderanträge, denn es sei wichtig auf Kooperationspartner mit viel Erfahrung zurückgreifen zu können, die auch ihr Ohr bei den Menschen hätten, argumentierte Abrahamczik. Sie verwies auf einen ausführlichen Bericht mit allen Details, der auf der Homepage der Initiative Demokratiehauptstadt veröffentlicht worden sei. Demokratie sei ein Prozess, der immer wieder auf neue Herausforderungen reagieren müsse, daher sei es durchaus ein Vorteil, dass die Demokratiestrategie der Stadt kein fixes Konzept sei, sondern sich ändern und an diese Herausforderungen anpassen könne. Wichtig sei, Projekte zum Thema Demokratie so zu gestalten, dass viele möglichst niederschwellig mitmachen können, jenseits von Sprachbarrieren oder anderen Hemmnissen. Bei der Demokratie gehe es um das Miteinander reden und sich gegenseitig zuhören, schloss Abrahamczik.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8451 im 11. Bezirk, KatGen Kaiserebersdorf und Simmering

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte, bei der vorliegenden Widmung handle es sich um einen Schulzubau. Dieser Zubau sei aber offenbar wegen fehlender Mittel „abgeblasen“ worden, so Sequenz. Der Zubau hätte auf dem Sportplatz errichtet werden sollen, das sei aber keine ideale Lösung, sagte Sequenz. Die Ausgleichsflächen bestünden aus dem Lehrer*innen-Parkplatz und einer Fläche, auf der derzeit Containerklassen stehen. Sie kritisierte ein weiteres Projekt, das dem Sparstift der Stadt zum Opfer gefallen sei, den Umbau der Wallensteinstraße in Brigittenau. Die Bürger*innenbeteiligung hätte gezeigt, dass die Bürger*innen mehr Grün und weniger Verkehr wollen. Allerdings sei die Planung derzeit offenbar gestoppt, ohne die Bezirksvertretung oder die Bewohner*innen der Brigittenau zu informieren, kritisierte Sequenz.

GR Paul Johann Stadler (FPÖ) kritisierte die hohen Auflagen für den Schulzubau, mit dem Argument, das Mikroklima in der Umgebung zu erhalten. Gleichzeitig würden Grünflächen durch das Projekt versiegelt – obwohl es rundherum bereits bestehende Schulstandorte mit ausreichend Klassen gebe, so Stadler. Der Ausbau der Schulen werde mit der Stadterweiterung begründet; allerdings seien laut Stadler alle verfügbaren Flächen für die Stadterweiterung bereits bebaut. Er befürchtete, dass weiteres als „Gärtnerisch gestaltetes Gebiet“ in Wohnbauflächen umgewidmet werden soll – also mehr Bodenversiegelung. Diese lehnte Stadler für das Gebiet Kaiserebersdorf ab.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) verwies auf den Stadterweiterungsplan und die Planungen für Kaiserebersdorf, im Zuge dessen ein erweiterter Schulraumbedarf festgestellt worden sei. Trotz der geplanten Erweiterung seien Ausgleichsflächen gefunden und der Baumbestand im Garten gesichert worden. Ein Neubau bedeute Versiegelung, diese werde aber durch die Entsiegelung des Vorplatzes der bestehenden Schule ergänzt. Der Schulzubau sei nicht abgeblasen, wie von den Grünen behauptet, es gebe derzeit sinngemäß noch keinen Zeitplan für den Bau, allerdings treffe die Stadt bereits alle Vorbereitungen für die Umsetzung. Er verwies beim Bedarf an Schulplätzen auf den Stadtentwicklungsplan und die darin enthaltenen Berechnungen für den Schulbedarf.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) meldete sich zu Wort und erklärte, dass bekannt geworden sei, dass am zu verbauenden Sportplatz eine Feldhamster-Population lebe. Diese Tiere seien rechtlich geschützt; sie forderte den entsprechenden Schutz auch ein. Wirnsberger brachte einen Antrag betreffend Schutz der Frischluftschneisen in der Stadt ein; die Kaltluftströme seien vor allem für dicht verbaute Bezirke im Westen wichtig, um Abkühlung in den Nachtstunden zu bringen und die Zahl der Tropennächte im Sommer zu reduzieren. Sie forderte außerdem eine bessere Untersuchung der Frischluftströme, vor allem wie sich große Bauprojekte wie zum Beispiel am Westbahnhof-Areal auf die Luftströme auswirken würden.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für Hauptstraße B7 in Wien 21, Brünner Straße (Am Spitz - Karl-Schäfer-Straße) für Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung und Radwegherstellung

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, aktive Mobilität wie Zu-Fuß-Gehen oder das Radfahren seien gut für Geist, Körper und Seele und sogar für die Wirtschaft – all dies zeigten einschlägige Studien, so die NEOS-Gemeinderätin. Sie verweis auf das Radwege-Ausbauprogramm der Stadt, das auch im sechsten Jahr in Folge „ordentlich Meter“ machen würde. Neue Projekte würden gestartet und Lückenschlüsse geschaffen, erklärte Pipal-Leixner. Eines dieser Projekte sei der Radweg auf der Brünnerstraße, rund einen Kilometer lang, der an bestehende Radwege anknüpfe. Durch den geplanten Umbau und 23 neuen Bäume werde auch das Gehen auf der Brünnerstraße attraktiver, betonte Pipal-Leixner. Die neuen Radwege würden noch mehr Wiener*innen auf das Rad bringen, zeigte sich die NEOS-Gemeinderätin überzeugt. (Forts.) ato