12. Wiener Gemeinderat (11)

GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) schloss sich der Meinung seiner direkten Vorrednerin an, die Villa Beer in Hietzing sei ein Kulturjuwel ähnlich der Villa Tugendhat in Brünn. Als Zeugnis der Wiener Moderne sei es gut gewesen, „dass sich die Stadt Wien an den Instandhaltungsarbeiten beteiligt hat“. Ein privater Investor habe 10 Millionen Euro investiert, die Stadt habe 500.000 Euro über den Altstadterhaltungsfonds und 200.000 Euro in den Betrieb investiert. Die Villa Beer sei „ein kulturhistorischer Magnet für Tourismus“, es gehe aber auch darum, Schüler*innen Besuche zu ermöglichen, so Schmid. Sogar Übernachtungen vor Ort seien möglich, um das „Feeling der Wiener Moderne“ zu erleben. Man wolle nun weitere 120.000 Euro investieren. Die Villa Beer sei ein „Juwel“, dessen Vermittlungsprogramm unterstützt werden solle, schloss Schmid.

Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen wurde einstimmig dem entsprechenden Gemeinderatsausschuss zugewiesen.

Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder mit Wirksamkeit 1. Mai 2026

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, hier gehe es um „die Einführung einer neuen Monatskarte für die Wiener Bäder mit Lichtbild“. Die Wienerinnen und Wiener hätten „die letzte Preiserhöhung noch kaum verdauen können“, so Stumpf. Das Tarifsystem werde komplizierter gemacht, indem eine neue Kartenkategorie komme. „Wo ist hier das leistbare Freizeitangebot?“, fragte Stumpf. Die „normale Wiener Familie braucht einfach leistbare Eintrittspreise“, so Stumpf. Es gehe um Erholung und Freizeitaktivität. Er erwarte sich ein Saunaangebot, ein Angebot an Infrastruktur und dass man „auch mit der normalen Eintrittskarte“ nicht mehr zahle als bisher. Wien bleibe „teurer, komplizierter, bürokratischer“, meinte Stumpf. Die Wiener Bäder seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; und gerade in einer Stadt, „die immer teurer wird“, müsse es das Ziel sein, Gesundheit zu fördern und solche Angebote kostengünstiger zu machen, forderte Stumpf. Aus seiner Sicht seien die neuen Tarife „keine Sozial- und auch keine Entlastungspolitik“, schloss Stumpf.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) entgegnete, dass viele andere Bundesländer oft nur private Seezugänge hätten, Wien dagegen einen kostenlosen Wasserzugang. Zusätzlich würden die städtischen Bäder allen Wiener*innen ein leistbares Angebot ermöglichen, führte da Costa aus. Ohne eine Tarifanpassung würde irgendwann die Frage auftauchen, „ob wir uns diese Infrastruktur überhaupt leisten können“, so da Costa. Da würden auch Bäderschließungen im Raum stehen: „Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.“ Man wolle hingegen vielen Besucher*innen „ein leistbares Badeangebot ermöglichen.“ Die Wiener Bäder seien für Naherholung da, für Sommerfreundschaften, hier werde „Gemeinschaft gelebt“. Die Monatskarte ermögliche „gerade im Sommer unbegrenztes Badevergnügen“, so da Costa. Damit bringe man „ein großes Stück Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener“, schloss da Costa.

Abstimmungen: Die Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder mit Wirksamkeit 1. Mai 2026 wurde mehrstimmig angenommen.

Sachkreditgenehmigung für die Instandsetzung des Hochstrahlbrunnens

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) führte aus, dass Erholungsräume in der Stadt wichtig seien. Daher werde sie ein weiteres Erholungsgebiet zur Sprache bringen: die Lobau. Diese sei eines der letzten intakten Auengebiete Europas. Ihr Wert liege „in ihrer ökologischen Funktion“. Die Lobau sei etwa wertvoll für die Artenvielfalt – mit tausenden Insektenarten, vielen Amphibien etc. „Die Au lebt vom Wasser“, führte Wirnsberger aus. Sei dieses gefährdet, gerate das ganze System „unter Druck“. Aufgrund des Wassermangels gebe es einige Vogelarten schon jetzt nicht mehr. Auch das Fischsterben im Februar dieses Jahres gebe zu denken. Die toten Fische seien „Ausdruck eines strukturellen Problems, dessen Ursache in der zunehmenden Austrocknung der Lobau liegt“, erklärte Wirnsberger. In der Unteren Lobau fehle eine ausreichende Wasserzufuhr. Es brauche ein „unverzügliches Maßnahmenpaket zur Rettung der Unteren Lobau“, daher bringe man dazu einen Antrag ein. Es gebe „keine Zeit mehr zu verlieren“, so Wirnsberger. Man könne diesen wichtigen Naturraum „nicht neu erschaffen“.

Für GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) stehe „völlig aus der Frage, dass der Nationalpark Donauauen ein einzigartiges Naturjuwel ist“, so Haase. Es sei ein „klares Ziel, diesen Naturraum zu erhalten und zu beschützen“. Das Fischsterben sei ein dramatisches Ereignis gewesen. Es handle sich nicht um eine einzige Ursache, sondern um mehrere Faktoren. Daher könne auch keine Einzelmaßnahme diese Probleme lösen. Gerade Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) habe bewiesen, dass die Stadt seit Jahren an Maßnahmen arbeite, um diesen Naturraum zu schützen. Derzeit werde ein Grundwasserströmungsmodell erstellt – um auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse handeln zu können. Die Qualität des Trinkwassers habe oberste Priorität. Der Hochstrahlbrunnen sei „ein Symbol für die Wiener Wasserversorgung“, so Haase. Nun sei klar, dass es eine Sanierung brauche. Bausubstanz und Technik seien in die Jahre gekommen. Für den langfristigen Erhalt sei eine Sanierung notwendig. Das werde knapp 12 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren kosten, so Haase.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung für die Instandsetzung des Hochstrahlbrunnens wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von ÖVP und Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung für „Raus aus Gas“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Wien sei schnell klar gewesen, dass „die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ins Verderben führen wird“. Das sei „noch vor der Erpressung durch Russland“ gewesen. Man sei „zu 80 Prozent abhängig gewesen“, so Gara. Wien mache einen „konsequenten Schritt ,Raus aus Gas‘“. Die Broschüre „100 Projekte Raus aus Gas“ zeige ganz konkrete Beispiele, wie dies funktioniere. Langfristig heiße das: „Keine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern“ und man schaffe es, „langfristig die Energiepreise zu stabilisieren“, erläuterte Gara. Nun gehe es darum, die Projekte, aus denen man Erfahrungen gesammelt habe, zu skalieren, damit man „langfristig die Energiepreise stabilisieren und die Wärmeversorgung für die Wiener*innen sicherstellen können“, erklärte Gara. „Raus aus Gas“ heiße auch: Kühlen im Sommer. Durch Wärmepumpen könne man die Möglichkeit schaffen, in Gebäuden auch zu kühlen. In einer immer heißer werdenden Stadt könne man so besser in den Wohnungen leben. Der Wiener Wärmeplan werde durch einen Wiener Kälteplan erweitert. Das schaffe Planungssicherheit. Man gehe den Schritt weiter, den man 2020 begonnen habe. Man schaffe „Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit der Stadt“, so Gara.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) schloss an, die beste Beratung helfe nichts, „wenn die Fernwärme nicht attraktiv ist für einen Umstieg“. Es zeige sich, wie sehr sich die Krisen unmittelbar auf den Alltag auswirken. Seit dem Beginn des Irankriegs würden die Spritpreise steigen, die Mineralölkonzerne würden Gewinne machen. Nun werde vor den Eskalationen günstig eingekaufter Sprit den Menschen teuer verkauft. Die von der Bundesregierung vorgelegte Spritpreisbremse würde „mit Steuergeldern finanziert“, so Wirnsberger. Man müsse „die Übergewinne der Ölmultis einschränken“, forderte Wirnsberger. Sie fragte sich, wo „die Wiener Öffi-Preis-Bremse und die Wiener Fernwärmepreisbremse“ bleiben würden. Sie frage sich außerdem, ob Preiserhöhungen bei der Wien Energie künftig „einfach durchgewunken“ würden oder ob man entsprechende Schritte mit der Preiskommission umsetzen wolle. Die Wärmewende sei „auch Auftrag der Friedenspolitik“. Die Stadt Wien habe sich mit „Raus aus Gas“ und dem Wiener Klimafahrplan selbst Ziele gesetzt. Dabei sei die Fernwärme ein wichtiger Hebel. Die Umsetzung gehe aber „nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit vonstatten“, kritisierte Wirnsberger. Man liege etwa in den „Pioniergebieten“ bei den Anschlüssen unter der Erwartung. Die Fernwärme sei „zu teuer, die Preispolitik ist intransparent“, erläuterte Wirnsberger. Viele Eigentümer*innen, Hausverwaltungen und Mieter*innen würden vor Unsicherheiten stehen. Es brauche „verlässliche Rahmenbedingungen und die Sicherheit, dass die Fernwärme leistbar ist und leistbar bleibt“, so Wirnsberger. Mit der ÖVP sei das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Bund schon ausgehandelt gewesen, dieses sei von der SPÖ blockiert worden, so Wirnsberger. Die Preise seien 2022 um 92 Prozent erhöht worden und seien auch für 2025 und 2026 nochmals erhöht worden. Wien Energie mache täglich mehr als eine Million Euro Gewinn. Eine Anfrage der Grünen habe ergeben, dass von 2022 bis 2024 jährlich nur drei Prozent der bestehenden Anlagen ausgetauscht worden seien. In den letzten Jahren seien jährlich 10.000 Haushalte an die Fernwärme angeschlossen worden. Man müsse das aktuelle Tempo verdreifachen. Dafür würden die Grünen einen Antrag als Grundlage einbringen, kündigte Wirnsberger an.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner Stefan Gara, er sehe einen „Fortschritt, aber in Richtung rote Zahlen.“ Der Staat sei ein großer Gewinner, „die Verlierer sind nur die Bürger“, so Gudenus. Wien habe eine leistbare und stabile Energieversorgung gehabt. Das sei das „Rückgrat der sozialen Stabilität“ gewesen. Diese Versorgung sei „politisch zerstört worden“. „Raus aus Gas“ habe die Dekarbonisierung des Wiener Gebäudebestands bis 2040 zum Ziel. Er stelle sich die Frage, ob dieser Weg der richtige sei, so Gudenus. Die Kostenentwicklung gestalte sich so, dass das Budget für 2026 bereits nicht ausreiche und es eine Überschreitung brauche. In Wien steige der Schuldenstand. Viele Menschen würden mit gestiegenen Wohn- und Betriebskosten kämpfen. Ein schneller Ausstieg würde „schnelle Alternativen“ fordern, so Gudenus. Man laufe aus seiner Sicht Gefahr, „funktionierende Systeme vorschnell zu ersetzen, ohne dass stabile Alternativen bereitstehen“, meinte Gudenus. Ein großer Teil der Fördermittel fließe in Struktur und Verwaltung statt in die Umsetzung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten müsse Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Daher plädiere er dafür, das Programm in seiner jetzigen Form zu hinterfragen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) schloss an, den billigsten Fernwärmetarif habe Linz – und nicht Wels. Außerdem sei es eine Chuzpe, Wien mit Wels zu vergleichen, was das Fernwärmenetz betreffe. Wien habe den zweitbilligsten Tarif, wenn man die Hauptstädte vergleiche. Wien Energie mache Gewinne „und stützt damit den Fernwärmepreis“, erläuterte Taucher. Mit Preisbindung habe man so einen der niedrigsten Strompreise. Die Energiewende werde gelingen, „weil wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie haben“, so Taucher. Dazu gehöre etwa die Müllverbrennung, der Ausbau von Geothermie, die Wärmetauscher aus dem Kanal und die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Man sei an erster Stelle, was Wasserstoffversuche betreffe. Da sei man „Vorreiter in der Energietransformation“. Das sei die Strategie, um raus aus Gas zu kommen. Es gebe eine schwierige weltpolitische Lage. „Das Einzige, was wir für unsere Krisensicherheit machen können, ist, aus diesen fossilen Brennstoffen auszusteigen“, so Taucher. Mit Windkraftanlagen werde man bis 2040 stromautark sein. Das sei „Energiewende ,made in Vienna‘“, erläuterte Taucher. „Wien steigt aus und macht sich resilient“, so Taucher. Das zeige Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky mit dem Klimagesetzt, dem Wiener Klimafahrplan und den „100 Projekten ,Raus aus Gas‘“. Außerdem gebe es die Solarwende. „Ich bin jeden Tag stolz, in dieser Stadt zu leben. Mein Traum geht auf, dass wir so eine tolle ökosoziale Wende machen“, schloss Taucher.

Abstimmungen: Die mehrjährige Vertragsgenehmigung für „Raus aus Gas“ wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) mag