Mautz/Trinko (SPÖ): Wien steht für ein starkes Gesundheitssystem - mit Verantwortung, Solidarität und klaren Fakten

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport Andrea Mautz sowie SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko haben in der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat klar Position bezogen: Wien steht für eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, setzt auf Kooperation statt Spaltung und begegnet Herausforderungen mit Fakten statt politischer Stimmungsmache.

Wien übernimmt Verantwortung - aber strukturelle Schieflagen brauchen Lösungen

„Wien steht zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung – und Wien steht dazu, Menschen zu behandeln, die Hilfe brauchen“, betont Andrea Mautz eingangs. Klar sei jedoch: „Es geht nicht um die Frage, ob Wien behandelt. Es geht um die Frage, wie lange Wien die strukturellen Defizite anderer mittragen kann.“

Die Abgeordnete verweist darauf, dass es bei den Gastpatient*innen nicht um Notfälle gehe, sondern um planbare Eingriffe: „Wir sprechen über Leistungen, die eigentlich im jeweiligen Bundesland erbracht werden sollten.“ Die Folgen seien eine steigende Belastung für Wiener Kliniken und erhebliche Kosten: „Solidarität ja – aber keine strukturelle Schieflage auf Dauer.“

Mit Blick auf die Zahlen hält Mautz fest: „Wien verursacht 8 Prozent der österreichweiten Gastpatient*innen – und behandelt 40 Prozent. Das ist keine Frage von Meinung, das ist eine Frage von Fakten.“ Der Vorschlag der Gesundheitsregionen ist daher kein Angriff - er ist ein Angebot zur Kooperation.

Fakten statt Stimmungsmache - Gesundheit ist eine Frage der Menschlichkeit

Scharfe Kritik übt Mautz an der Argumentation der FPÖ: „Das ist sachlich falsch - und politisch billig.“ Die größten Patient*innenströme kämen nicht aus dem Ausland, sondern aus Niederösterreich: „Rund 80 Prozent der Gastpatient*innen in Wien stammen aus Niederösterreich.“

Auch der SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko weist die politische Instrumentalisierung klar zurück: „Was Sie hier vorlegen, ist keine nüchterne Gesundheitsanalyse. Es ist der Versuch, Krankheit nach Herkunft zu sortieren.“ Dem setzt er eine klare sozialdemokratische Haltung entgegen: „Für uns ist ein Patient zuerst ein Mensch.“

Wien investiert, andere bauen ab – Kooperation statt Belastung

Während Wien massiv in den Ausbau der Gesundheitsversorgung investiert, zeige sich in anderen Bundesländern ein gegenteiliger Trend. „Wien verlagert mit Plan und Ersatzkapazitäten“, so Trinko, während andernorts Strukturen ausgedünnt würden. Die Konsequenz: „Wien kann viel leisten - aber die Stadt kann die Folgen niederösterreichischer Gesundheitspolitik nicht unbegrenzt kompensieren.“

Auch die bundespolitische Ebene wird von Trinko klar benannt. Mit Verweis auf den Rechnungshof stellt er fest: „Aus einer angeblichen Patientenmilliarde wurde laut Rechnungshof ein Zusatzaufwand von 214,95 Millionen Euro.“ Wer das heute ausblende, „verschweigt den Kern der damaligen schwarz-blauen Täuschung.“

Zugleich unterstreicht Mautz den Wiener Weg: „Wir investieren massiv in den Neu- und Umbau der Wiener Kliniken, in die Ausbildung von Pflegepersonal, in Primärversorgungszentren und in den niedergelassenen Bereich.“ Ziel sei ein starkes, solidarisches System für alle.

Abschließend halten Andrea Mautz und Michael Trinko fest: „Ein starkes Gesundheitssystem funktioniert nur gemeinsam. Wir fragen, wer Hilfe braucht – und handeln aus Verantwortung. Wien steht für Zusammenhalt, Menschlichkeit und eine Gesundheitsversorgung, die für alle da ist.“

(schluss)ip