AK Schweitzer zur Spritpreisbremse: „Gut, dass es Mehrheit für Preiseingriffe gibt!“

Die heutige Entscheidung für eine Spritpreisbremse ist aus Sicht der Arbeiterkammer ein wichtiges Signal. Erstmals wird spürbar in überhöhte Margen eingegriffen. Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft: „Die Inflation in Österreich wird aktuell durch externe Faktoren befeuert. Diese Regierung lässt sie nicht nahezu ungebremst durchrauschen und das ist gut so. Wichtig ist auch, nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie einzelne Branchen und Unternehmen exorbitante Gewinne aus Kosten der Allgemeinheit machen. Dass die Politik hier nicht länger zusieht, sondern Übergewinne einbremst, ist daher ein wichtiger Schritt.“

Preisschock wirksam begrenzen
Hohe Rohstoffpreise treiben nicht nur die Kosten fürs Tanken nach oben, sondern erhöhen die Inflation insgesamt. Die Spritpreisbremse ist daher nur eine Maßnahme, der weitere folgen müssen. „In Preise einzugreifen, ist wirtschaftlich notwendig. In einem nächsten Schritt wird man sich aber auch etwas für die Energiepreise überlegen müssen, um die Inflation weiter einzudämmen“, so Schweitzer.

Die AK fordert außerdem eine Reform des Preisgesetzes mit einer Ausweitung des Aufgabenbereichs und einer Beweislastumkehr, wonach Unternehmen darlegen müssen, dass Preissteigerungen durch entsprechende Kosten gerechtfertigt sind. Weiters ist eine Reform des Energiemarkts notwendig. Langfristig müssen wir von Öl- und Gasimporten unabhängig werden.