Fenninger: „Entrechtung ist keine ordnung-schaffende Asylpolitik“

„Freiheitseinschränkungen bis hin zu Haft für Schutzsuchende und Quoten beim Familiennachzug stehen für eine besorgniserregende Entwicklung: Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt, wenn es um Schutzsuchende geht. Aus menschenrechtlicher Perspektive müssen wir uns dem konsequent entgegenstellen“, betont Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich nach dem heutigen Ministerrat.

Permanente Verschärfungen ist keine Politik, die Ordnung im Asylwesen schafft, sondern sie untergräbt den Rechtsstaat mit Konsequenzen für alle Menschen.

„Wer Grundrechte für einzelne Gruppen einschränkt, verlässt den Boden des Rechtsstaats. Gerade Österreich trägt eine besondere Verantwortung, Menschenrechte konsequent zu schützen. Ohne Wenn und Aber“, schließt Fenninger.