FPÖ-Murlasits/FPÖ-Dorner: „Schluss mit Spritpreis-Abzocke und Energie-Wahnsinn“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz und Landtagsvorschau der FPÖ Niederösterreich mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner stellte Alexander Murlasits zu Beginn die anhaltende Preisexplosion an den Tankstellen in den Mittelpunkt: „Der Spritpreis-Wahnsinn rauscht seit Wochen ungebremst durch. Das ist die Spritpreis-Abzocke dieser Bundesregierung, die ja zu einem guten Teil hausgemacht ist. Fix ist: Die Regierung zieht die Autofahrer beim Tanken über den Tisch. Wenn wir wissen, dass gut 50 % vom Spritpreis Steuern sind, dann kassiert einer kräftig mit und das ist der SPÖ-Finanzminister.“

„Spulen wir ein paar Wochen zurück: Im ORF feierte sich die Bundesregierung selbst für ein Jahr Verlierer-Ampel. Hoch und heilig wurde versprochen, dass man Preissteigerungen wie wir sie aus den letzten Jahren kennen, nicht mehr zulassen werde. Besonders kämpferisch: SPÖ-Vize Babler, der gesagt hat: Wir werden die Preise nicht durchrauschen lassen. Für wie blöd hält man die Bevölkerung eigentlich? Hätte Babler gesagt: Wir werden Preise durchrauschen lassen, dann wäre es wenigstens ehrlich gewesen. Diese SPÖ ist ein Totalausfall. Danke für nichts, SPÖ“, so der Landesparteisekretär weiter.

Nur FPÖ-Modell bringt Entlastung

„Und nachdem man wochenlang zugeschaut hat, kam die ÖVP und erklärte: Gut, wir helfen den Autofahrern, ab sofort werden die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht. Und der letzte Streich ist die sogenannte Spritpreisbremse, die eine einzige Nullnummer ist. Wenn es gut kommt, dann sprechen wir von rund fünf Cent. Es ist eine einzige Frotzelei. Dem gegenüber steht das FPÖ-Modell: Abschaffung der CO2-Strafsteuer, Halbierung der Mineralölsteuer – mit dem Ergebnis: Diesel bei 1,52 Euro und der Liter Super bei 1,32 Euro. Das ist Entlastung, die ankommt“, erklärte Murlasits. Zudem hätte die CO2-Steuer niemals eingeführt werden dürfen: „Nur alle, bis auf die FPÖ, waren dabei. Und jetzt werden die Rufe lauter die CO2-Steuer aussetzen zu wollen. Zuerst die Menschen aussackeln, dann zurückrudern, weil einem die Wähler davonlaufen – das geht sich nicht aus.“

Zur künstlichen Kritik am FPÖ-Modell meinte Murlasits: „Geht es darum, die Bevölkerung zu schützen und die Autofahrer zu entlasten, gibt es plötzlich viele Gründe, warum etwas nicht geht. Jetzt schickt die Regierung sogar Experten aus, die mit autofreien Tagen daherkommen. Das Letzte, was die Niederösterreicher jetzt brauchen, sind Tipps von Experten, die ihnen erklären, dass sie das Auto stehen lassen sollen. Das Problem sind nicht die Autofahrer, sondern es ist diese Bundesregierung.“

Donaubrücke und Stammstreckensperre

Dann kam der Landesparteisekretär zur morgigen Landtagssitzung: „Es steht ein historischer Beschluss auf der Tagesordnung und das ist die Umsetzung der Donaubrücke Stein-Mautern. LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat einen klaren Fahrplan für dieses 145-Millionen-Euro-Jahrhundertprojekt auf den Tisch gelegt. Ich gehe davon aus, dass alle Parteien zustimmen werden.“ Ein weiteres Thema der Landtagssitzung ist die ÖBB-Stammstreckensperre, die massive Auswirkungen auf die Pendler aus NÖ haben wird. „Seit über einem Jahr gibt es intensive Abstimmungen im Auftrag des Verkehrslandesrats durch den VOR mit den ÖBB und Wiener Linien, um die Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Schön, dass drei Monate vor Beginn der Sperre die Neos und Grünen auch aufwachen und auf die Sperre aufmerksam werden – das ist einfach nur naiv“, schloss der Landesparteisekretär und übergab an Energiesprecher Dieter Dorner.

Stromspeicherförderung

„Wir sprechen heute über drei zusammenhängende Themen: den SPÖ-Antrag zur Stromspeicher-Förderung, die Anträge zu Energiegemeinschaften und über die Frage der unfairen Netzkosten für Niederösterreicher“, führte FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner eingangs aus.

Zur Speicherförderung: Es gibt auf Bundesebene bereits Investitionszuschüsse für Speicher (für PV und Stromspeicher 2026 sind 60 Mio. Euro vorgesehen, Anm.). „Eine Doppelförderung schafft keine kluge Energiepolitik, eine zusätzliche Förderung verzerrt den Markt und jeder Euro, den das Land NÖ für zusätzliche Zuschüsse ausgibt, fehlt an anderer Stelle“, stellte Dorner klar. Zudem sind Nicht-Hausbesitzer klar benachteiligt.

Energiegemeinschaften und Netzkosten

Energiegemeinschaften können für die Teilnehmer positiv sein und helfen Energiekosten senken. „Aber der Vorteil für das Netz entsteht nicht durch das Etikett Energiegemeinschaft, sondern nur dann, wenn sich das Verbraucherverhalten ändert: Wenn Strom also dann genutzt wird, wenn er reichlich vorhanden ist. Denn: Die Netze müssen ja weiter gebaut, ausgebaut, gewartet und bezahlt werden. Auch dann, wenn keine Sonne scheint und kein Wind geht“, sagte Dorner und verwies auf die vielen Dunkelflauten zwischen Oktober 2025 und Februar 2026.

Weiters verwies Dorner auf das Gerechtigkeitsproblem: „Wenn ein Teil der Kunden weniger bezahlt, obwohl das Gesamtsystem weiter finanziert werden muss, dann tragen andere mehr. Energiegemeinschaften sind für Einzelne attraktiv, lösen aber nicht das Grundproblem. Was ist, wenn irgendwann alle Haushalte Energiegemeinschaft-Teilnehmer sind? Dann können die Netzkosten nicht für alle dauerhaft niedriger bleiben, weil Netzausbau und -erhalt trotzdem bezahlt werden müssen.“

Auch den ÖVP-Abänderungsantrag sieht Dorner kritisch: „Wir brauchen weniger Förderromantik und mehr Ehrlichkeit über Systemkosten.“

Bei den Netzkosten leidet NÖ doppelt. „Erstens tragen wir massive Eingriffe in Landschaft und Lebensraum, zweitens zahlen unsere Stromkunden überdurchschnittlich hohe Netzkosten.“ Zum Beispiel: Vorarlberg liegt bei 6,54 Cent pro kWh, NÖ bei 10,33 Cent pro kWh. „NÖ hat den massiven Ausbau der Erneuerbaren besonders stark mitgetragen, geht es in diesem Tempo weiter, steigen auch die Kosten weiter. Andere Länder mit weit weniger Windkraftausbau haben diese Last in dieser Form nicht“, so Dorner.

Dieter Dorner fasste final zusammen:

-) Die Netzkosten müssen fair auf alle Bundesländer verteilt werden.

-) Versorgungssicherheit muss Vorrang vor ideologischem Windkraftausbau haben

-) Österreich muss weg vom nationalen Gold Plating, d. h. CO2-Neutralität erst bis 2050 (EU-Ziel) statt 2040.

-) Ausbau vernünftiger und landschaftsschonenderer Alternativen: Wasserkraft und Geothermie.