SPÖ NÖ zum 1. Jahrestag des Beschlusses des Gesundheitsplans 2040+

Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zieht die SPÖ Niederösterreich Bilanz: Es klafft eine Lücke zwischen dem Beschlossenen und dem Umgesetzten. „Die Sorgen in den Regionen nehmen wir sehr ernst und das Versprechen, dass jede Neuerung eine spürbare Verbesserung der medizinischen Versorgung bringt, ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir haben der Reform unter klaren Bedingungen zugestimmt. Die SPÖ NÖ steht zu dem beschlossenen Papier. Ein Gesundheitsplan darf aber kein Sparplan durch die Hintertür sein“, so SPÖ-NÖ-Klubobmann Hannes Weninger.

Statt der zugesagten Verbesserungen dominieren zunehmend Einsparungen durch die schwarz-blaue Landeskoalition. Besonders problematisch ist, dass zentrale Vereinbarungen schrittweise aufgeweicht werden – wie der vereinbarte Grundsatz, nichts zu schließen, bevor es nicht mindestens gleichwertigen Ersatz gibt.

Zentrale Problempunkte

Abweichung von der flächendeckenden Erst- und Akutversorgung:

Das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an jedem Spitalsstandort droht auf bloße „Erste Hilfe“ reduziert zu werden. Das widerspricht klar den Vereinbarungen.

Fehlende Rechtssicherheit:

Bis heute hat sich die Landesgesundheitsagentur (LGA) nicht darum gekümmert, Rechtssicherheit in Bezug auf die Standortgarantie herzustellen. In Gmünd und an den Standorten im Weinviertel drohen langwierige Rechtsverfahren mit völlig ungewissem Ausgang. Die Finanzierung der Ersatzangebote ist weiter ungeklärt.

Zusätzliche Belastung durch Sekundärtransporte:

Der fragwürdige Ausschreibungsprozess der Sekundärtransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus durch die LGA führt zu einer weiteren Belastung der Notfallstrukturen. Diese Entwicklung ist im bisherigen Plan nicht berücksichtigt und führt zu zusätzlichen Rettungsfahrten.

Kein Sparstift im Nachhinein

„Beim Gesundheitsplan im Nachhinein den Sparstift anzusetzen, geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung ist das keine akzeptable Lösung. Die SPÖ NÖ wird sich konsequent dafür einsetzen, dass die Menschen in unserem Bundesland das bestmögliche Gesundheitssystem erhalten“, sagt SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

„Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen und Rettungsorganisationen wird von uns sehr anerkannt, äußerst respektiert und verdient größten Dank. Umso klarer ist, dass ihr Notruf nicht überhört werden darf. Ein Plan kann nicht ausgerechnet gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden, die das System tragen. Auch die Sorgen der Regionen sind ernst zu nehmen“, sagen Landesrätin Eva Prischl, Klubobmann Weninger und Landesgeschäftsführer Zwander.

Großartiges Engagement braucht Unterstützung

„Derzeit sind zahlreiche Initiativen und Maßnahmen im Laufen, um die Empfehlungen des Gesundheitsplans 2040+ voranzubringen – etwa die Ausbildungsoffensive der Rettungsorganisationen für hochqualifizierte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Alle Beteiligten ziehen dabei an einem Strang, im Bewusstsein, dass der medizinische Fortschritt eine moderne und leistungsfähige Versorgungsstruktur erfordert. Dieses großartige Engagement braucht jedoch auch entsprechende Unterstützung, um die notwendigen Rahmenbedingungen und die bestmögliche Qualität nachhaltig sicherzustellen“, betont die Landesrätin.

„Gemeinsam beschlossene Verbesserungen müssen jetzt umgesetzt werden, insbesondere bei Versorgungssicherheit, Personal und regionaler Erreichbarkeit. Auch Standortschließungen ohne gleichwertigen Ersatz können auf Basis des Beschlossenen nicht in Frage kommen. Zudem braucht es jetzt rasch die vereinbarte Evaluierung des Gesundheitsplans sowie seine rasche Anpassung an veränderte Verhältnisse wie Personalmangel und Versorgungsengpässe“, schließt Klubobmann Weninger.