10. Wiener Landtag (2)

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft im Rahmen der Grundversorgung aktuell in Pensionist*innen-Wohnheimen der Stadt untergebracht sind. Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) antwortete in Vertretung: Die Stadt Wien bringe seit 2015 geflüchtete Menschen im Rahmen der Grundversorgung im Fonds Kuratorium für Pensionist*innen-Wohnhäuser (KWP) unter. Derzeit würden 520 Plätze für geflüchtete Menschen bereitgestellt – dafür würden ausschließlich Wohnungen verwendet, die nicht zur Unterbringung von Senior*innen benötigt werden. Diese würden in erster Linie an Familien – vor allem Mütter mit Kindern – zur Verfügung gestellt: Rund 25 Prozent der untergebrachten Kund*innen der Grundversorgung seien Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre, rund 50 Prozent seien Frauen. Aufgrund der Flüchtlingsbewegung durch den Ukrainekrieg seien weitere nicht für Senior*innen benötigte Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die Unterbringung sei von einem integrativen Ansatz geprägt, sagte Novak. Mit Stichtag 19. März 2026 seien 451 geflüchtete Menschen in den Häusern der KWP im Rahmen der Grundversorgung untergebracht – das sei insgesamt ein Bewohner*innen-Anteil von sechs Prozent. Diese weisen unterschiedliche Staatsbürgerschaften auf, unter anderem aus Irak, Syrien und der Ukraine. 54 Kund*innen hätten Pflegebedarf und würden entsprechend versorgt – die anfallenden Kosten würden im Rahmen der Grundversorgung sowie der Real-Kosten-Verrechnungsvereinbarung zwischen Bund und Wien in die Kostenteilung einbezogen, erklärte Novak.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema „Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschancen“ wurde von den NEOS eingebracht.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach in seiner Rede von seiner Begeisterung zur Wissenschaft: Diese beginne mit Fragen, Neugierde und dem Mut, Dinge auszuprobieren. Die Neugierde starte bereits im Kindergarten und in der Schule – hier setze die Stadt an: Wien biete zahlreiche Projekte und Programme im Bildungsbereich, etwa das Zoom Kindermuseum und das Creative-Learning-Programm im mumok. Zudem sorge die Stadt für moderne Schulen. Dort und in den „exzellenten Universitäten“ werde Wissenschaft erlebbar gemacht, lobte Gara. Wien sei ein starker Forschungsstandort mit Raum für Innovation und Lebensqualität. Die Stadt stehe im internationalen Wettbewerb mit anderen Metropolen. Deshalb müsse die Politik mutig sein; denn Innovation entstehe nicht „in der Komfortzone“, sondern dort, wo Ideen Wirkungen entfalten, so Gara. Wien habe Potenzial mit hervorragenden Voraussetzungen, Projekten und Programmen: Gara erwähnte etwa den Science-Cluster, „Raus aus Gas“, Q-Raum für Wissenschaft, Elektrifizierung der Mobilität, Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Schlüsseltechnologien. Es brauche mutige, brauchbare Projekte – laut Gara habe Wien das bereits unter anderem im Bereich Life Sciences, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale Energiesysteme und Quantentechnologie: Dazu gehöre auch ein neues Verständnis von Infrastruktur für die Standortentwicklung nötig. Deshalb treibe die Stadt den Ausbau von KI-Rechenzentren, wie die AI-Gigafactory, voran. Hier könnten Innovationen nicht nur gedacht, sondern im Alltag für die Wiener*innen erlebbar gemacht werden. Wien könnte Europas Hauptstadt für Life Sciences und KI werden sowie ein führender Standort für digitale Medizin und ein starkes Ökosystem für Quanten- und Halbleitertechnologie. Bildung müsse gestärkt, Forschung ausgebaut, Wissen vermittelt, Transfer ermöglicht und mutige Projekte umgesetzt werden – wenn die Stadt diesen Weg konsequent geht, werde Wien nicht nur ein guter Standort bleiben, sondern sich zu einem der führenden Forschungsmetropolen Europas und zu einem sehr starken Wirtschaftsstandort entwickeln.

Wien als Wissenschafts- und Innovationsstandort zu stärken, sei allen ein Anliegen, meinte StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP). Das geplante Quantenzentrum der Stadt sei ein richtiger Schritt. „Besser spät als nie“, meinte Greco, denn viele andere Länder und Regionen seien diesen Weg bereits vor vielen Jahren gegangen. Es müsse klargestellt werden, dass die Stadt bei diesem Projekt im Kosten- und Zeitrahmen bleibt, forderte Greco und verwies auf mehrere Bauprojekte der Stadt mit Verzögerungen und Kostensteigerungen. Ankündigungen und die Präsentation von Plänen würden nicht ausreichen, meinte Greco und appellierte an die Stadtregierung, das Rechenzentrum umzusetzen: Denn es brauche Zuverlässigkeit. Die Lücke zwischen Forschung und Markt müsse geschlossen werden, damit das Quantenzentrum ein Ort wird, wo Wertschöpfung generiert werden und Innovation entstehen kann.

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sagte, ihr falle es schwer, einzelne Projekte, die mit hohen Kosten verbunden sind, in den Mittelpunkt zu stellen, während die Stadt gleichzeitig an unterschiedlichen Stellen spare. Planungssicherheit sei wichtig für Wissenschafter*innen und Unternehmen – das gelte jedoch auch für bestehende Institutionen, wie den WWTF. In Richtung ihres Vorredners Gara (NEOS) sagte Malle: „In den Wiener Kindergärten kracht die Basis völlig, und Sie stecken oben Geld in ein Spitzenprojekt hinein – das kann ja nicht sein.“ Sie forderte deshalb von der Stadtregierung unter anderem mehr Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie Investitionen ins Bildungssystem, „damit wirklich irgendwann künftige Forscher*innen herausschauen können“.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zufolge handle es sich bei der Debatte zur aktuellen Stunde um ein „nichtssagendes Wohlfühlthema“ und verwies auf das Regierungsprogramm: Das Wort „Leistung“ würde sich darin nicht wiederfinden. Saurer kritisierte, wie die Stadtregierung ohne Leistung etwas umsetzen wolle. Gara habe in seiner Rede große Worte gewählt, doch die Welt in Wien sehe im Fundament, etwa im Bildungssystem, anders aus: Viele Schüler*innen könnten dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen; hier sei künftig also weder „Exzellenz“ oder eine „Spitzenposition“ zu erwarten, denn die Situation in Schulen stehe den Plänen der Stadtregierung diametral gegenüber. Diese müsse sich vielmehr darauf konzentriere, in Wiener Kindergärten und Schulen „den Grundstein zu legen“. Es bleibe laut Saurer ein ernüchterndes Bild: Keine Ressourcen oder Anreize für Innovation, dafür endlose Mittel für Personen, die nichts beigetragen haben „und wohl auch nie in der Lage sein werden, etwas beizutragen“, meinte Saurer.

Innovation sei kein Selbstzweck, sagte LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ), sondern bedeute sichere Jobs und mehr Lebensqualität. Wien zähle zu den führenden Innovationsstädten mit einer Forschungsquote von 3,95 Prozent und einer jährlichen Investition von 4,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Damit aus Ideen echte Innovation werden, brauche es Netzwerke und Räume – das schaffe Wien, unter anderem mit dem Life Science Center Vienna und dem Quantum Technology Center in Neu Marx. Das schaffe Arbeitsplätze und präge die Stadt. Wien gestalte Innovation somit aktiv mit und sei bereits heute eine der bedeutendsten Life-Science-Standorte. „In Wien läuft’s auch bei KMU-Gründungen und Digitalisierung“, sagte Weninger. Das sei kein Selbstläufer, sondern Ergebnis einer innovativen Stadtpolitik. Kein Innovationsstandort funktioniere, ohne, dass Menschen ihn tragen. Weninger betonte: Talente fördern heiße, alle Talente zu fördern: In Wien seien 41 Prozent des Forschungspersonals Frauen. Auch das sei kein Zufall, sondern Ergebnis der Innovationspolitik der Stadtregierung. „Wir in Wien reden nicht nur über die Zukunft – wir bauen sie“, schloss Weninger.

Wissenschaft und Forschung sei keine Nebensache, deshalb wäre die Aktuelle Stunde wichtig, meinte LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP). Wien habe eine starke Forschungs- und Universitätslandschaft. Erfreulich sei zudem die Steigerung der Patentanmeldungen und die Ankündigung des Quantenzentrums. Gorlitzer wiederholte die Kritik seiner Vorrednerin Greco (ÖVP): Bei Großprojekten der Stadt bestehe immer die Sorge, „dass daraus nichts wird“. Es dürfe keine reine PR-Aktion der Stadtregierung werden, sondern brauche eine „klare budgetäre Handschrift“, forderte Gorlitzer. Die ÖVP Wien habe ein 10-Punkte-Programm zu Wissenschaft und Forschung eingebracht, dieses sei jedoch von der Stadtregierung „nicht sinnerfassend“ gelesen worden, kritisierte Gorlitzer. Nur 6,3 Prozent des Budgets des Ressorts für Kultur und Wissenschaft würden in die Wissenschaft gehen. Er forderte zudem mehr internationale Sichtbarkeit für Wiener Forschungsleistungen, Planungs- und Finanzierungssicherheit, stärkere Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, bessere Rahmenbedingungen für junge Talente und mehr Unterstützung für den Transfer von Patenten für Neugründungen.

LAbg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) sagte, Innovation falle nicht vom Himmel, sondern entstehe durch Menschen. Der wichtigste Rohstoff der Stadt seien somit die Wiener*innen. Bildung beginne im Kindergarten, weshalb die Stadt hier viel investiere. Sie lobte unter anderem die Angebote für Frauen und Jugendliche – hier habe auch der waff einen Schwerpunkt gesetzt und die Zahlen seien sehr erfreulich, so Maur-Koenne. Das Ziel sei klar: mehr Frauen in FH-Studiengängen, Technik und Zukunftsberufen sowie Investitionen in die Ausbildung junger Menschen. Denn das stärke den Forschungs- und Innovationsstandort Wien. Wien als europäischen Forschungsstandort zu stärken, bedeute das, Wissenschaft und Talente zu stärken – und vor allem die Wege zu stärken, auf denen Menschen ihre Talente entfalten können. Gute Bildung und die Möglichkeit für lebenslange Aus- und Fortbildung seien die Basis für den Innovationsstandort Wien. (Forts.) exm