Grüne Wien/Pühringer/Schneckenreither: “Keine Zustimmung zu Stabilitätspakt ohne fairen Beitrag der Superreichen”

Rund 1,3 Milliarden müssten alleine für das laufende Budgetjahr 2026 zusätzlich aufgebracht werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts für Wien einzuhalten: “Zusätzliche Kürzungen von mehr als 1 Milliarde Euro wären gleichbedeutend mit einem für die Wiener:innen katastrophalen Sozial- und Personalabbau. Die Vereinbarungen, die Bürgermeister Ludwig mit Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen hat, sind eine Gefahr für den sozialen Frieden in Wien und setzen das Erbe des Roten Wien aufs Spiel”, kritisiert die grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Grüne fordern fairen Beitrag der Superreichen

Die Grünen warnen davor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge ohne eine Veränderung der Einnahmensituation für Wien nicht finanzierbar bleibt: “Der Stabilitätspakt ist ohne Änderung der Einnahmenseite nicht tragbar. Von den Grünen gibt es keine Zustimmung zum Stabilitätspakt, ohne einen fairen Beitrag der Superreichen, der die Finanzierungslücke Wiens schließt. Wir brauchen endlich Maßnahmen, wie eine Erbschaftssteuer für Millionenerben oder eine Reform der Grundsteuer. In Wien müssen Luxusabgaben wie die Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe umgesetzt werden, damit die von der SPÖ vielzitierten breiten Schultern einen Beitrag leisten”, fordert Theresa Schneckenreither, Bugdetsprecherin der Grünen Wien.

Stabilitätspakt wirkt als Investitionsbremse

Bei den Grünen kritisiert man das Fehlen einer Golden Rule für öffentliche Investitionen im Stabilitätspakt: “Die EU und insbesondere Österreich sind nach wie vor weit entfernt von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung. Das kleine Pflänzchen der Konjunkturentwicklung wird durch eine starre Austeritätspolitik gefährdet. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation braucht es zur Vermeidung einer weiteren Rezession eine Ankurbelung öffentlicher Investitionen. Der vorliegende Stabilitätspakt jedoch verharrt in einer sturen Austeritätslogik ohne jede Flexibilität für notwendige Investitionen”, so Schneckenreither.

Hoher Investitionsbedarf für wachsende Stadt

Die Grünen verweisen auf den Investitionsbedarf, der in Wien alleine aufgrund des Wachstums der Stadt entsteht: “Alleine der zusätzliche Wohnungsbedarf für 100.000 Menschen in den kommenden fünf Jahren macht öffentliche Investitionen für soziale und technische Infrastruktur von rund 1,5 Milliarden notwendig. Wir brauchen im Stabilitätspakt eine Ausnahme für öffentliche Investitionen, um Klimaschutz, gute Bildungsinfrastruktur, gute Öffis, gute Gesundheitsinfrastruktur für die Wiener Bevölkerung zu gewährleisten”, so Pühringer.

SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien

“Die Politiker:innen, die heute die Einhaltung des Stabilitätspaktes und die ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets fordern, werden morgen gegen die Kürzung von Gesundheits- und Pflegeleistungen protestieren. Bei diesem populistischen Spiel machen wir nicht mit und lehnen den Stabilitätspakt in der vorliegenden Form und unter den vorliegenden Rahmenbedingungen ab. Die SPÖ verspielt mit der Zustimmung zu diesem Pakt das Erbe des Roten Wien”, so Pühringer und Schneckenreither abschließend.