Vorschau auf den 12. Wiener Gemeinderat am 25. März

Morgen, Mittwoch, 25. März 2026 tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 12. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird um 9 Uhr im Sitzungssaal des Wiener Rathauses mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu folgenden Themen: Sportangebot am Postsportplatz in Hernals über das Jahr 2027; Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission und Auswirkungen auf Wien; Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form; Bezirksmittel für das Jahr 2027; Fortsetzung der Radwegoffensive.

Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema wurde von den Grünen eingebracht und lautet: „Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die Wiener*innen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung“.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl einer Vizebürgermeisterin und die Wahl einer amtsführenden Stadträtin.

Durch das Ausscheiden von Kathrin Gaál sind zwei Posten im Stadtsenat nachzubesetzen: Als Vizebürgermeisterin steht Finanzstadträtin Barbara Novak zur Wahl, als Nachfolgerin im Amt der Wohnbaustadträtin und Frauenstadträtin die bisherige Nationalrätin Elke Hanel-Torsch.

Gegenstand der Hauptdebatte ist die Etablierung der Initiative „Europäische Demokratie-Hauptstadt“.

Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“.

Die Beantwortung und Debatte der Anfrage der FPÖ wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.

Zutrittsbestimmungen:

Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie.

Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter [email protected] eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red