Über 20.000 Menschen unterzeichnen #aufstehn-Petition für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Innerhalb weniger Tage haben mehr als 20.000 Menschen eine Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Die zentrale Kritik am aktuellen Reformvorhaben: Statt die unabhängige Justiz zu stärken, droht noch mehr politischer Einfluss auf Strafverfahren.

„Die Regierung spricht von einer ‚Jahrhundertreform‘, doch viele Expert_innen sehen darin eine Mogelpackung. Statt politische Einflussnahme durch die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft zu beenden, droht ein System, in dem Parteien mitentscheiden, gegen wen ermittelt wird – und gegen wen nicht. Das ist eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“, so #aufstehn Co-Geschäftsführerin Maria Mayrhofer. Ermittlungen wie jene gegen Ex-Kanzler Kurz wären unter diesem System laut führenden Jurist_innen nicht mehr möglich.

Politischer Einfluss im Fokus der Kritik

Nach aktuellen Plänen könnte das Parlament künftig bei der Besetzung der Bundesstaatsanwaltschaft mitentscheiden. Auch parteinahe Anwält_innen, Notar_innen oder Universitätsprofessor_innen könnten in zentrale Positionen berufen werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass das Parlament mehr Einfluss auf die Arbeit der Behörde erhält.

Mayrhofer: „Wir fordern seit Jahren eine unabhängige, weisungsfreie Spitze für die Staatsanwaltschaft – damit die Politik aufhört, Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Die aktuellen Reformvorschläge weisen aber leider in eine andere Richtung.” Mit der Petition “Rettet die Justiz” fordert #aufstehn nun Justizministerin Anna Sporrer auf sicherzustellen, dass die Reform tatsächlich zu mehr Unabhängigkeit führt – und nicht das Gegenteil bewirkt.

Link zur Petition: aufstehn.at/bundesstaatsanwaltschaft