ÖVP - Figl/Zierfuß: NEOS-Klausur ist Realitätsverweigerung statt Reformpolitik

Die heutige Aussendung der Neos zur „größten Klausur der Parteigeschichte“ zeigt vor allem eines: viel Selbstlob, aber wenig Substanz. Während sich die Neos für eine angebliche Bildungsaufholjagd feiern, ist die Realität in Wiens Kindergärten und Schulen eine völlig andere. „Wer von Überholspur spricht, obwohl im Wiener Bildungssystem weiterhin massive Probleme bestehen, betreibt Realitätsverweigerung“, halten Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl und der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß fest.

Katastrophale Bilanz in der Bildung

„Die Neos sind in Wien seit 5 Jahren in Regierungsverantwortung – und genau dort zeigt sich ihr Versagen: massive Defizite bei den Deutschkenntnissen von Schulanfängern und ein Wegschauen beim Fördermissbrauch in den Kindergärten sind die eklatantesten Beispiele des Neos-Regierungsversagens“, so Zierfuß.

Leistungs-Steuer belastet die Wienerinnen und Wiener

Besonders kritisch sieht Figl die angekündigte „Entlastung“ der Bevölkerung. „Die Neos sind mitverantwortlich für die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags – das ist nichts anderes als eine zusätzliche Leistungs-Steuer, die die Wienerinnen und Wiener belastet statt entlastet. In Wahrheit zahlen die Menschen mehr und bekommen keine besseren Leistungen“, so Figl. Insgesamt fehlt den Neos der Mut zu echten Strukturreformen. Auch in der Budgetpolitik sind die Neos mitverantwortlich für eine traurigen Negativrekord der Neuverschuldung – höher als selbst zu Zeiten von Rot-Grün.

Demokratie stärken statt Opposition schwächen

„Um die rot-pinke Verschwendung der letzten Jahre – von Großbauprojekten bis hin zu Missbrauch von Fördermitteln – wirksam zu kontrollieren, braucht es eine Stärkung der Kontrollmechanismen. Wir fordern eine umfassende Reform der Wiener Stadtverwaltung mit deutlich stärkeren Oppositions- und Kontrollrechten“, stellen Figl und Zierfuß fest.

Fazit: Wien braucht echte Reformen

„Wien steht vor großen Herausforderungen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Budget. Was es jetzt braucht, sind echte Reformen. Die Neos liefern hingegen einmal mehr nur eine PR-Show, die niemand mehr ernst nehmen kann“, so Figl und Zierfuß abschließend.