Grüne Wien/Pühringer, Kraus: „SPÖ bremst Erholung der Wiener Wirtschaft”

„Die Wiener:innen können sich weniger leisten, weil sie viel mehr für Öffis, Wohnen, Gebühren und Abgaben ausgeben müssen. Die SPÖ redet von Aufschwung, doch das Gegenteil passiert: Sie schwächt den Konsum, sie schwächt die Wirtschaft und das kostet Arbeitsplätze“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. „Die SPÖ lässt erneut jede Chance liegen, die budgetäre Misere zu lindern, ohne dabei dem Wirtschaftsstandort zu schaden: Die Budgetsituation wird sich so lange nicht deutlich verbessern, bis die SPÖ endlich an den großen Schrauben für eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung dreht, also Luxusabgaben einführt oder auf Milliardenausgaben für fossile Monsterprojekte verzichtet. Alles andere ist mutloses Klein-Klein.“

Stadtregierung verspielt Erbe des Roten Wien

Allein 2026 müsste die Stadt Wien laut dem innerösterreichischen Stabilitätspakt zusätzlich 1,3 Milliarden Euro eingespart werden – das ist mehr als für die gesamte Sozialhilfe ausgegeben wird. „Ohne mutige Gegenmaßnahmen droht in Wien der größte Sozialabbau der Zweiten Republik und ein massiver Personalabbau. Das Leben in Wien wird immer teurer, doch die SPÖ erhöht den Druck auf die Wiener:innen nur noch weiter“, kritisiert Pühringer.

Mehr zahlen, weniger bekommen

„Die rot-pinke Stadtregierung folgt ihrem Muster: Die Wiener:innen zahlen mehr, bekommen dafür aber weniger. Die Verteuerung der Jahreskarte wurde mit dem Versprechen eines besseren Öffi-Angebots gerechtfertigt – kurz danach wurde der U-Bahn Ausbau auf Jahre verschoben. Die Wohnbauförderbeiträge wurden mit der Behauptung erhöht, dann mehr Geld für Kindergarten und Schulen zu haben – doch jetzt kürzt die SPÖ auch dort“, hält Kraus fest. „Anstatt das Leben für die Menschen leistbar zu machen, legt die SPÖ den Wiener:innen Steine in den Weg. Das ist keine verantwortungsvolle Regierungspolitik“, so die Grünen abschließend.