Grüne Wien/Pühringer, Huemer: Schluss mit Revierkämpfen auf Kosten der Patient:innen – Grüner Appell für gemeinsame Gesundheitsplanung

Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem sich Wien und Niederösterreich in der Gastpatient:innen-Debatte nicht gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen an den Kopf werfen. Der andauernde Streit ist angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitsbereich fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Patient:innen, die auf die beste medizinische Versorgung vertrauen sollten. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hick-Hack zwischen Wien und Niederösterreich, Ludwig und Mikl-Leitner oder SPÖ und ÖVP sein. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass mit den Streitereien endlich Schluss ist und stattdessen schleunigst alle an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung über die Bundesländergrenzen hinweg arbeiten. Ob die Lösung aus Wien oder von der Bundesregierung kommt, ist dabei ganz egal“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, bei der heutigen Pressekonferenz. Das aktuelle Vorgehen von Stadtrat Hacker, wonach Gastpatient:innen längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, greift zu kurz und hebelt den Solidaritätsgedanken des Gesundheitssystems aus. „Wien und Niederösterreich spielen die Patient:innen gegeneinander aus. Das ist keine Lösung. Eine Gesundheitsreform ist überfällig – und hätte in einem ersten Schritt zumindest für die Ostregion längst umgesetzt werden müssen“, so Pühringer.

Grüne fordern sofortiges Ende im Gastpatient:innen-Streit

Vor über einem Jahr haben die Wiener Grünen ihr Modell für einen Gesundheitsverbund Ost vorgestellt – im Wahlkampf hat dann auch Bürgermeister Ludwig begonnen, darüber zu sprechen. Doch die „Bilanz“ der Wiener Stadtregierung nach ihren Ankündigungen? Es wird seit einem Jahr nur geredet und gestritten – verändert hat sich gar nichts. „Die einen in Niederösterreich sagen, sie zahlen zu viel und wollen Rückzahlungen, die anderen in Wien sagen, sie kriegen zu wenig für die Behandlung von Gastpatient:innen. Aber warum haben dann alle dem Finanzausgleich zugestimmt?“, so Gesundheitssprecherin Barbara Huemer.
Die Wiener Grünen fordern ein Ende im politischen Hick-Hack und appellieren an alle Beteiligten, endlich zielgerichtet an einer strukturellen Reform mit einer gemeinsamen Planung zu arbeiten – für eine moderne, solidarische und transparente Gesundheitsversorgung: bundesländerübergreifend geplant, gerecht finanziert und für alle Menschen gleichermaßen zugänglich. „Wenn es die politischen Vertreter:innen der Ostregion nicht und nicht hinbekommen, ist eben die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen“, so Pühringer. „Die dauernden Streitereien sorgen für massive Verunsicherung bei den Patient:innen. Es darf nicht sein, dass Patient:innen, die über ein Jahr lang auf einer OP-Warteliste stehen, plötzlich aus der Liste geschmissen werden und sich dann neu anmelden müssen. Damit muss endlich Schluss sein“, hält Huemer fest.

Die Grünen Grundpfeiler einer gemeinsamen Lösung:

1. Gemeinsam planen und fair finanzieren: Ein starkes Gesundheitssystem braucht klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Finanzierung und faire Bedingungen – für Patient:innen ebenso wie für Beschäftigte. In gemeinsamen Versorgungsregionen mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlichen Qualitätsstandards und transparenter Finanzierung aus einer Hand – so auch bei der Spitalsplanung und -finanzierung. Das Ziel: Gleiche Leistungen und gleiche Bedingungen – egal, ob in Wien, St. Pölten oder Oberpullendorf. Die Patient:innen wählen das Spital nach Kriterien wie Spezialisierung, Erreichbarkeit, Wartezeiten etc.

2. Verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Prävention: Der regionale Bedarf – und nicht politische Machtspiele – soll darüber entscheiden, wo Versorgungsangebote entstehen. Durch den gezielten Ausbau mobiler Dienste, Primärversorgungseinrichtungen und Community-Nursing-Modelle wird insbesondere am Land eine wohnortnahe und präventive Versorgung gesichert. So entsteht eine Gesundheitsversorgung, die Betreuung dort stärkt, wo Menschen sie wirklich brauchen: im Alltag, in der Gemeinde und im vertrauten Umfeld.

3. Transparenz und offene Kommunikation: Reformen brauchen Transparenz. Die verantwortlichen Vertreter:innen müssen schnellstmöglich zur Zusammenarbeit zurückkehren – und dann proaktive Kommunikation über Planungsgrundlagen und Projektfortschritte vorantreiben. Künftig sollen Gelder gezielt dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung spürbar verbessern. So entsteht Verständnis für notwendige Veränderungen und Reformen.

„Die Menschen erwarten sich ein Ende der Revierkämpfe und stattdessen eine verlässliche Versorgung mit raschen Terminen und planbaren Operationen – also ein Gesundheitssystem, das für alle gut funktioniert“, so Pühringer abschließend.