SPÖ-Bundesparteitag (2) – Ludwig: Mit Mut, Zuversicht und Zusammenhalt in eine gute Zukunft

Zu Beginn seiner Rede betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die besondere Rolle Wiens als internationale Dialogstadt. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und bedeutende Kongressmetropole freue er sich besonders, dass der SPÖ-Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt stattfindet.

Wien verstehe sich seit jeher als Stadt des Dialogs, des Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es sei daher ein wichtiges Zeichen, dass sich die Sozialdemokratie hier versammle, um gemeinsam über Lösungen für die Zukunft zu beraten.

Europa muss von seinen Feinden von außen und innen geschützt werden

Ausgehend von Wiens Rolle als internationale Dialogstadt verwies Ludwig auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen: „Es wird viel zu wenig über Frieden gesprochen. Gerade wir als Sozialdemokratie müssen diesen Begriff hochhalten. Frieden, internationale Zusammenarbeit und Dialog waren immer Kern unseres politischen Selbstverständnisses.“

Wien habe als Stadt der Diplomatie eine besondere Verantwortung. „Hier treffen internationale Organisationen, Staaten und Institutionen aufeinander. Das ist Ausdruck unserer Geschichte und unserer Haltung.“ Diese Rolle stehe auch im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität. „Neutralität bedeutet nicht, sich wegzuducken. Neutralität muss aktiv gelebt werden. Dazu gehört, dass wir keine fremden Truppen auf österreichischem Boden zulassen und uns nicht an militärischen Konflikten beteiligen.“

Gleichzeitig müsse Österreich seine demokratische Ordnung schützen können. Dazu gehöre neben der militärischen auch die geistige, politische und wirtschaftliche Landesverteidigung. „Wenn wir unsere Form des Zusammenlebens sichern wollen, müssen wir sie auch verteidigen können. Dazu gehört selbstverständlich ein modernes und gut ausgestattetes Bundesheer“, so Ludwig hinsichtlich der Debate zum Bundesheer. Ludwig bekannte sich klar zur Wehrpflicht: „Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.“ Eine Ausweitung auf Frauen lehnte er jedoch entschieden ab.

Vor dem Hintergrund globaler Machtverschiebungen seien ein starkes Europa und eine starke Sozialdemokratie entscheidend. Ludwig betonte: „Die Weltgemeinschaft ist aus den Fugen geraten. Daher braucht es ein geeintes und starkes Europa. Die Sozialdemokratie hat daher Zukunft – in Österreich und in Europa. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit braucht es unsere Politik mehr denn je!“

Wirtschaftliche Stärke als Grundlage für Selbstbestimmung

Ludwig wandte sich anschließend der wirtschaftlichen Dimension sozialdemokratischer Politik zu. „Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, gerade auch für Frauen.“

In diesem Zusammenhang gratulierte Ludwig Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner nochmals zu ihrem herausragenden Wahlergebnis als Bundesfrauenvorsitzende. „Das ist ein starkes Signal für die Frauenpolitik in unserer Bewegung und man könnte sich an dieser Geschlossenheit ein Beispiel nehmen.“

Wien zeige, wie moderne Frauenpolitik konkret umgesetzt werden könne – etwa durch flächendeckende Kinderbetreuung, die mit Vollzeit-Arbeit vereinbar ist, und gezielte Arbeitsstiftungen für Frauen.

Kritisch äußerte sich Ludwig zur Teilzeitdebatte. „Wenn Teilzeit als Luxus bezeichnet wird, dann muss die Wirtschaft auch genügend Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen, die mit den Lebensrealitäten der Menschen vereinbar sind.“ Auch bei der Pensionsdebatte brauche es Realismus: „Was bedeutet es, das Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen, wenn viele Frauen schon heute aus Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit in Pension gehen? Diese Schieflage am Arbeitsmarkt müssen wir zuerst lösen.“

Sozialdemokratie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten

Ludwig ging auch auf die budgetpolitischen Herausforderungen ein. „Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Die Budgetkonsolidierung ist Realität.“

Kritisch verwies er auf Entscheidungen der vorherigen Bundesregierung: „Die Abschaffung der kalten Progression ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat ein enormes Budgetloch hinterlassen. Für Wien bedeutet das Mindereinnahmen in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.“ Diese vorherige Bundesregierung habe die Teuerung durchrauschen lassen. Gerade jetzt benötige es jedoch entschlossene Einrgiffe in die Energiemärkte, um eine mögliche Teuerungswelle frühzeitig zu bekämpfen.

Trotzdem habe sich die Sozialdemokratie bewusst für Regierungsverantwortung entschieden. „Das ist nicht immer leicht. Aber die entscheidende Frage ist: Was wäre die Alternative gewesen?“

Ludwig erteilt Koalition mit der FPÖ erneut eine klare Absage

Gerade deshalb müsse klar bleiben, wo die Sozialdemokratie politisch stehe. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Ludwig daher erneut klar aus. „Wir sollten uns nichts vormachen: Die FPÖ hat ein erklärtes Ziel. Die FPÖ will die 2. Republik zertrümmern und eine Ära der 3. Republik einläuten. Sie wollen einen Systemwechsel? Was bedeutet das? Sie wollen: Keine freie Medien. Keine Sozialpartnerschaft. Kein solidarisches Gesundheitssystem. Keinen öffentlichen Wohnbau. Keine Gleichberechtigung. Wer Andersdenkende als Hirntote oder Mumien bezeichnet wie am Aschermittwoch. Wer kritische Medien in alter Nazi-Rhetorik als Systemmedien bezeichnet. Wer Politikern droht, sie einen Kopf kürzer zu machen. Wer die medizinische Behandlung von Kriegswunden als Schönheits-Operationen bezeichnet. Mit solchen Menschen dürfen wir nicht Umständen zusammenarbeiten. Alle, die ihnen nach dem Mund geredet haben, hatten keinen Erfolg. Deshalb sage ich ganz klar: Mit so einer Partei darf es keine Koalition geben!“

Die SPÖ habe Verantwortung übernommen, um genau das zu verhindern. „Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt – auch wenn sie nicht immer leicht ist.“

Ludwig unmissverständlich gegen Privatisierungen beim Wohnen

Als Beispiel sozialdemokratischer Politik verwies Ludwig auf die Errungenschaften des Roten Wien. Kostenloser Kindergarten, Ganztagsschule und ein starker öffentlicher Wohnbau seien zentrale Säulen des Wiener Wegs: „Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener leben in geförderten oder kommunalen Wohnungen. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das ist sozialdemokratische Politik.“

Während anderswo öffentliche Wohnungen verkauft würden, bleibe Wien bei seinem Kurs: „In Wien war auch unter dem Konsolidierungsdruck, den gerade alle Gebietskörperschaften spüren, den Schwarz-Grün zu verantworten hat, eines völlig klar. Wir sparen sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau. Im Gegenteil! Wir investieren auch heuer 190 Millionen Euro in leistbare Wohnungen. Während in anderen Teilen des Landes, öffentliche Wohnungen verkauft werden, um das Budget zu konsolidieren, sage ich: Mit uns wird es keine Privatisierungen geben!“

Zentralisierung der Gesundheitsagenden beim Bund wäre erster Schritt zur Privatisierung

Auch beim Gesundheitssystem warnte Ludwig vor gefährlichen politischen Entwicklungen: „Alles, was medizinisch möglich ist, soll auch allen zur Verfügung stehen, unabhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Während anderswo Spitalsabteilungen geschlossen werden, die Notarzt-Versorgung zurückgefahren wird, gehen wir in Wien den gegenteiligen Weg! Wien investiert weiter in den Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener. Lasst mich eine Warnung aussprechen. Wenn die FPÖ die Zentralisierung des Gesundheitswesens beim Bund fordert, müssen alle Alarmglocken schrillen. Sie spekulieren darauf, dass sie im Bund dann die alleinige Verantwortung dafür haben werden und dann haben sie freie Hand. Denn das ist ihr eigentlicher Plan: Ist erst einmal alles beim Bund, werden sie unser Gesundheitswesen privatisieren! Unser solidarisches Gesundheitssystem lassen wir uns von niemandem kaputtmachen! Wir werden es weiter konsequent ausbauen!“

Mit Mut und Zuversicht in eine gute Zukunft

Ludwig würdigte zum Abschluss auch die Arbeit des sozialdemokratischen Regierungsteams. „Wir können froh sein, dass wir mit unseren Minister:innen und mit Vizekanzler Andreas Babler ein starkes sozialdemokratisches Team in der Bundesregierung haben. Sie arbeiten konsequent daran, unser Land sozial gerechter zu machen und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Sie zeigen: Es macht einen Unterschied, wer regiert.“ Den eingeschlagenen Weg gelte es daher konsequent weiterzugehen. „Die ersten Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Ludwig.

Abschließend appellierte Ludwig an Zuversicht und Zusammenhalt. „In der Geschichte gab es immer wieder Rückschläge für liberale Demokratien. Ich bin aber überzeugt: Eine positive Zukunft ist möglich. Wichtig ist, dass wir nicht in Pessimismus verfallen. Mut und Zuversicht – das ist es, was wir jetzt brauchen.“

Die Sozialdemokratie habe die Aufgabe, aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. „Unsere Aufgabe ist es, nicht an der Seitenlinie zu stehen und bloß Haltungsnoten zu verteilen, sondern Lösungen zu schaffen. Die SPÖ ist die Partei für alle Menschen, die antidemokratischen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen wollen. Sie ist die verlässlichste Kraft der demokratischen Mitte. Stehen wir zusammen. Gehen wir von diesem Parteitag mit einem klaren Signal der Stärke und Zuversicht hinaus. Ich bin mir sicher: Gemeinsam bestehen wir jede Herausforderung.“ (Schluss)