Grüne Wien/Kraus, Stadler: Trotz 235 Millionen Euro Mehreinnahmen drückt Stadtregierung beim Schulausbau die Stopptaste

„Die rot-pinke Stadtregierung nimmt mit ihrer 50-prozentigen Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge seit Jahresbeginn den Wiener:innen spürbar mehr von ihrem Gehalt ab, und zwar mit der Rechtfertigung, diese Gelder für Bildungseinrichtungen zu verwenden. Dass jetzt der lang angekündigte Schulausbau in Margareten gestoppt wird, passt damit nicht zusammen“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien, anlässlich des bekanntgewordenen Ausbaustopps in der Castelligasse. Dass nun erste Fälle über den stockenden Schulausbau bekannt werden, sei völlig unverständlich. „Im Jahr 2026 stehen der Stadtregierung durch die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge 235 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld sollten Schulen und Kindergärten finanziert werden, damit auch Stadtentwicklungsgebiete und damit leistbarer Wohnraum endlich wieder gebaut werden können. Jetzt passiert aber genau das Gegenteil: Stillstand“, hält Kraus fest.
„Es stellt sich die drängende Frage: Wohin fließt das Geld? Offenbar nicht in den Schulausbau und das ist angesichts der weiterhin ungebremsten Bildungskrise in Wien haarsträubend. Wer bei Bildung kürzt, spart sich langfristig keinen Euro. Mit Blick auf die großen Baustellen im Bildungssystem bräuchten wir im Gegenteil dringend notwendige Investitionen“, kritisiert Felix Stadler, Bildungssprecher der Wiener Grünen.

Grüne stellen Anfrage an Bildungsstadträtin Emmerling

„Wien kann es sich nicht leisten, dass es durch abgesagte Projekte und Baustopps zu einem weiteren Engpass bei Schulplätzen kommt. Wir wollen es genau wissen und stellen daher eine Anfrage an die zuständige Neos-Stadträtin Emmerling. Welche Schulprojekte werden noch auf die lange Bank geschoben?“, so Stadler – und weiter: „Es darf nicht passieren, dass SPÖ und Neos zuerst mehr vom Brutto-Lohngehalt der Wiener:innen einfordern und dann aber Schulkinder, Eltern und Lehrer:innen erst recht wieder die Leidtragenden sind."

Unter Rot-Pink: Mehr zahlen, weniger bekommen

„Die Stadtregierung folgt hier dem immer gleichen Muster: Die Wiener:innen zahlen mehr, bekommen aber weniger. Die Jahreskarte wurde erhöht, mit dem Versprechen eines besseren Öffi-Angebots. Kurz danach wurde der U-Bahn Ausbau auf Jahre verschoben. Die Wohnbauförderung wurde erhöht, mit dem Versprechen, mehr Geld für Kindergarten und Schulen zu haben. Jetzt wird genau dort gekürzt“, so Kraus abschließend.