Grüne Wien/Stark, Sequenz ad Khleslplatz: Wien braucht endlich eine Umwidmungsabgabe

„Der Fall Khleslplatz macht einmal mehr deutlich, wie dringend wir in Wien eine Umwidmungsabgabe brauchen“, so Heidi Sequenz und Kilian Stark, Planungssprecher:innen der Wiener Grünen, zur aktuellen „Kurier”-Berichterstattung rund um die Umwidmung am Khleslplatz. Dem Bericht zufolge habe sich der Wert einer rund 3.000 Quadratmeter großen Fläche in kurzer Zeit um das 22-Fache gesteigert. Die Bundesimmobiliengesellschaft zahlte fast 4,5 Millionen Euro an eine Privatperson, die das Grundstück erst wenige Jahre zuvor gekauft hatte. In der aktuellen Situation könne schon ein einzelner Gemeinderatsbeschluss den Wert eines Grundstücks sprunghaft erhöhen. Das erzeuge Gewinne ohne Leistung, die öffentliche Entscheidungen auslösen und die die Stadt später über Infrastrukturkosten mittragen muss, so die Grünen.

Bundesmaßnahme reicht nicht – Wien braucht eigene Regel

Seit Juli 2025 gilt im Bund ein Umwidmungszuschlag in der Immobilienertragsteuer. Dieser Schritt ersetzt jedoch keine Wiener Umwidmungsabgabe. „Wien braucht ein Instrument, mit dem Umwidmungsgewinne für leistbaren Wohnbau und Infrastruktur abgeschöpft werden kann“, so Sequenz und Stark. Einen entsprechenden Antrag haben die Wiener Grünen im Dezember 2025 im Gemeinderat eingebracht (dieser wurde abgelehnt): die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage für eine Wiener Umwidmungsabgabe, wirksam gegen Bodenspekulation und mit Zweckbindung der Einnahmen für leistbaren Wohnbau und öffentliche Infrastruktur. „Eine Umwidmungsabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit und längst überfällig. Denn noch immer bleiben die Gewinne in den Händen weniger, während die breite Masse auf den Kosten sitzen bleibt. Die rot-pinke Stadtregierung hat es selbst in der Hand und muss endlich eine klare Regelung vorlegen“, so Sequenz und Stark weiter.

International längst Standard

„Andere Länder und Städte nutzen seit Jahren Instrumente, die Umwidmungsgewinne in die öffentliche Finanzierung zurückholen, etwa die Schweiz, England, in München oder in Singapur. Mit einer Umwidmungsabgabe verliert Spekulation mit Immobilien oder Grundstücken schnell an Reiz“, so Sequenz und Stark abschließend.