„Ein Fleckerlteppich an Maßnahmen reicht nicht – der Regierung fehlt der Mut zum großen Wurf.“

Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht die Initiative #zusammenstaerker eine nüchterne Zwischenbilanz. Es gibt zwar einzelne positive Ansätze, der entscheidende Reformschritt bleibt jedoch aus.

„Ein Fleckerlteppich an Einzelmaßnahmen reicht nicht, der Regierung fehlt der Mut zum großen Wurf“, sagt Stephan Zöchling, Initiator der Initiative #zusammenstaerker. „Halbe Maßnahmen bringen uns nicht weiter. Österreich braucht jetzt die strukturellen Reformen, die seit Jahren von der Politik verschoben werden.“

Lohnnebenkosten als zentraler Hebel

Aus Sicht von #zusammenstaerker muss die Senkung der Lohnnebenkosten oberstes wirtschaftspolitisches Ziel sein. Sie sei der entscheidende Hebel für mehr Beschäftigung, höhere Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum.

Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten auf Platz 5 in der EU – hinter Schweden, Frankreich, Italien und der Slowakei. Gleichzeitig befinden sich die Staatseinnahmen mit 50,8 % des BIP auf Rekordhoch.

„Der Standort steht massiv unter Druck. Eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit ist dringend notwendig, damit Investitionen in Österreich wieder attraktiv werden, Arbeitsplätze entstehen und den Menschen mehr im Börserl bleibt”, so Stephan Zöchling weiter.

Einsparungen auch dort, wo es weh tut

Eine Senkung der Lohnnebenkosten müsse seriös gegenfinanziert werden. #zusammenstaerker hat hier bereits Vorschläge für große Einsparungspotentiale gemacht, darunter strukturelle Reformen im Föderalismus, Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Kammern sowie Einsparungen bei politischen Strukturen.

Im Föderalismus liege langfristig ein enormes Potenzial von bis zu 10 Milliarden Euro. Österreich sei kleiner als Bayern, habe aber 9 Bundesländer, 9 Arbeiterkammern, 9 Wirtschaftskammern, 9 Bildungsdirektionen, 9 Landtage und eine Vielzahl paralleler Verwaltungsstrukturen.

Auch bei der Parteienförderung bestehe Reformbedarf: Österreich zahlt in Summe rund 273 Millionen Euro – in etwa gleich viel wie Deutschland, obwohl Deutschland rund zehnmal so groß ist. „Das ist kein riesiger Brocken – aber wenn man den Menschen im Land sagt, dass wir uns etwas nicht leisten können, dann dürfen sie wohl verlangen, dass auch bei sich selbst gespart wird.“

„Jetzt entscheidet sich, ob die Regierung bereit dafür ist, auch unpopuläre Reformen anzugehen. Diesen Mut wird es brauchen, nicht weiteres Klein-Klein“, so Stephan Zöchling abschließend.