SPÖ-Seltenheim an Schnedlitz: „Blaue versagen auf ganzer Linie – SPÖ in Regierung gut für Land und Leute“

Zur unsäglichen Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag, klar: „Die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze ist seit genau einem Jahr in der Regierung. Und dieses Jahr war ein gutes Jahr für Land und Leute: Die Teuerung ist deutlich gesunken, das Leben wird wieder leistbarer, das öffentliche Gesundheitssystem wird gestärkt, Österreich wird sicherer durch die Nationalen Aktionspläne gegen Gewalt an Frauen und gegen Rechtsextremismus sowie durch strenge Waffengesetze – es liegt auf der Hand, dass diese Regierung mit SPÖ-Beteiligung gut ist für die Österreicher*innen.“ Seltenheim stellt der Erfolgsbilanz der Bundesregierung die blaue Versagensbilanz gegenüber: „Die FPÖ hat im Gegensatz zur Bundesregierung eine Versagensbilanz, eine Aneinanderreihung von Misserfolgen und Fehlpolitik, aufzuweisen – sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionspartei.“ ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die FPÖ hat bisher noch jede Regierung gesprengt, unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es massive Sozialkürzungen – Stichwort größter Pensionsraub in der Zweiten Republik -, arbeitnehmer*innenfeindliche Politik – Stichwort 60-Stunden-Woche und dafür Steuerzuckerl für Superreiche - und enorme Schäden für das öffentliche Gesundheitssystem unter anderem durch die Zerschlagung der Krankenkassen. Und auch in der Opposition wird die blaue Versagensbilanz um keinen Deut besser: Die FPÖ stimmt im Nationalrat gegen alles, was den Menschen hilft und Ordnung in unserem Land schafft: gegen die Mietpreisbremse, gegen die Senkung der Energieabgabe, gegen das Einfrieren der Rezeptgebühr, gegen schärfere Waffengesetze – diese wollte die FPÖ in den Regierungsverhandlungen sogar liberalisieren. Die FPÖ hat nicht nur keine Lösungen, sondern ist auch gegen alles, was gut ist fürs Land, was das Leben der Menschen besser und leistbarer macht. Das Einzige, wozu die FPÖ imstande ist, ist ‚dagegen‘ zu sein und Österreich mit Hass und Hetze zu spalten - mit der FPÖ ist kein Staat zu machen.“

Statt sich um Österreich zu kümmern, „hofiert die FPÖ lieber Demokratiefeinde wie Putin, Orban und Trump und packelt mit Rechtsextremen wie den Identitären und mit Landesorganisationen der AfD, die in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Es ist gut, dass Kickl zu feig war, Verantwortung zu übernehmen, und dem Land eine blaue Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist. Wir sorgen für Ordnung und bringen das Land wieder nach vorne“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) bj/mb