ÖGK-Huss: Faire Regeln für Wahlärzte und massiver Ausbau der Primärversorgung sichern Solidarität im Gesundheitssystem

„Unser Gesundheitssystem darf nicht in Richtung Zwei-Klassen-Medizin kippen. Es basiert auf Solidarität zwischen jung und alt, gesund und krank und arm und wohlhabend – und dieses Fundament müssen wir stärken“, betont Andreas Huss, Arbeitnehmer:innen-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), anlässlich der aktuellen Diskussion über Reformen im Wahlarztsystem.

Huss unterstützt ausdrücklich die Reformlinie von Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Die Ministerin setzt die richtigen Schwerpunkte. Es geht nicht darum, Privatmedizin abzuschaffen. Es geht darum, klare und faire Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Gesundheit kein Luxusgut wird und jede/r wieder den gleichen schnellen Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhält.“

768 Millionen Euro für Wahlarzthonorare – Transparenz und Kostendeckel sind überfällig

Allein 2025 wurden bei der ÖGK Wahlarzthonorare in Höhe von 768 Millionen Euro eingereicht. An Kosten wurden demgegenüber 267 Millionen Euro (80 Prozent des gültigen Kassenhonorars) erstattet. „Das sind enorme Summen, die zeigen, wie stark sich das System verschoben hat. Während Kassenstellen am Land oft schwer zu besetzen sind, wächst der Wahlarztbereich kontinuierlich“, so Huss.

Für Patientinnen und Patienten bedeute das oft hohe Eigenkosten und fehlende Planungssicherheit. „Niemand darf erst mit der Rechnung erfahren, welche finanzielle Belastung auf ihn oder sie zukommt. Transparente Preisspannen bzw. Höchstgrenzen und klare Informationspflichten sind ein Gebot der Fairness.“

Die ÖGK spricht sich daher – im Einklang mit der Ministerin – für bundesweit einheitliche Transparenzregeln sowie für strukturelle Obergrenzen bei Wahlarzthonoraren aus. Vergleichbare Modelle, etwa in Deutschland, zeigen, dass Honorarkataloge mit klar definierten Rahmenbedingungen ärztliche Freiberuflichkeit und Patientenschutz verbinden können.

Zusätzlich braucht es endlich einheitliche Nebenbeschäftigungsregeln für Ärzt:innen in öffentlichen Spitälern. Derzeit haben wir in neun Bundesländern neun unterschiedliche Regeln. So dürfen etwa in manchen Bundesländern Ärzt:innen, die hauptberuflich in einem öffentlichen Spital arbeiten, nicht in Privatspitälern operieren oder haben weitere Einschränkungen bei Nebenbeschäftigungen. In anderen Bundesländern gibt es derartige Regeln nicht. Auch das immer wieder vorkommende „Vorreihen“ der eigenen Privatpatient:innen für Operationen in öffentlichen Spitälern muss endlich ein Ende haben. Die öffentlich finanzierte Spitalsinfrastruktur muss vor privatwirtschaftlichen Interessen von Wahlärzt:innen geschützt werden.

Primärversorgung ist der Schlüssel gegen Wartezeiten

Gleichzeitig brauche es massive Investitionen in das öffentliche System. Huss begrüßt die Mittel aus dem Gesundheitsreformfonds: „500 Millionen Euro jährlich über fünf Jahre sind ein starkes Signal. Dieses Geld fließt in den Ausbau der Primärversorgung für Erwachsene und Kinder, in Frauengesundheitszentren, in psychosoziale Versorgungszentren, in Schmerzzentren und in Diabeteszentren. Außerdem in Prävention und somit in eine bessere regionale Versorgung. All das ist bereits in den regionalen Strukturplänen verankert“, erklärt Huss.

Bis 2030 sollen österreichweit 300 Primärversorgungseinheiten entstehen. Derzeit gibt es rund 112 Einrichtungen. „Primärversorgungszentren sind ein Erfolgsmodell. Sie bieten längere Öffnungszeiten, Teamarbeit verschiedener Gesundheitsberufe und entlasten Spitäler ebenso wie Einzelordinationen. Sie bieten auch die von vielen Ärzt:innen gewünschte Teilzeitarbeit. Sie machen Kassenstellen wieder attraktiver und verbessern die Versorgung spürbar“, sagt Andreas Huss.

Gerade angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels bei Ärztinnen und Ärzten sei diese moderne Organisationsform entscheidend, um junge Medizinerinnen und Mediziner im solidarischen System zu halten.

Solidarität statt Marktlogik

Huss warnt vor einer schleichenden Aushöhlung des öffentlichen Systems: „Wenn schnelle medizinische Versorgung zunehmend vom Einkommen abhängt, gerät unser solidarisches Modell unter Druck. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die technische und organisatorische Einbindung der Privatmedizin in ein klares, gerechtes Regelwerk sei daher notwendig. „Patientinnen und Patienten sind keine Kundinnen und Kunden in einem beliebigen Markt. Wer krank ist, hat keine, `aktive gestaltbare Marktposition´, befindet sich in einer Ausnahmesituation und braucht Schutz, Transparenz und Verlässlichkeit“, so Huss weiter.

„Wir stehen voll hinter dem Reformkurs der Ministerin. Mit fairen Regeln im Wahlarztsystem und einem konsequenten Ausbau der Primärversorgung sichern wir die Balance zwischen öffentlicher und privater Versorgung – und garantieren auch in Zukunft ein Gesundheitssystem, das für alle gut funktioniert“, hält Andreas Huss abschließend fest.