IGGÖ: Differenzierter und rechtsstaatlicher Zugang zu Sicherheitsfragen notwendig

Die IGGÖ unterstreicht die Bedeutung von Sicherheit und Prävention, warnt jedoch vor pauschalen Zuschreibungen, die Grundrechte, Religionsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden können.

Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und konsequent bekämpft werden, jedoch ohne ganze Religions- oder Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Undifferenzierte Zugänge, die nicht klar zwischen friedlicher Religionsausübung und Extremismus unterscheiden, schwächen das Vertrauen in staatliche Institutionen und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl von Musliminnen und Muslimen.

Als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft setzt sich die IGGÖ seit Jahren dafür ein, dass Maßnahmen gegen Extremismus im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung sind zentrale Pfeiler der österreichischen Demokratie und dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.

Nachhaltige Präventionsarbeit erfordert Zusammenarbeit, Bildung und Sachlichkeit.
Die IGGÖ hält es für unerlässlich, dass gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften in die Konzeption entsprechender Maßnahmen eingebunden werden, und wird die Umsetzung der angekündigten Beobachtungsstelle aufmerksam begleiten. Zugleich appelliert sie an politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger, bei der Entwicklung und Kommunikation sicherheitspolitischer Maßnahmen auf Differenzierung, Rechtsstaatlichkeit und Dialog zu setzen.