FPÖ – Hafenecker: „Marchetti verteidigt ein undemokratisches System und beleidigt gleichzeitig gewählte Staats- und Regierungschefs“

„Das System Maduro, das ÖVP-Generalsekretär Marchetti mit seiner Aussendung faktisch verteidigt, ist zutiefst undemokratisch und wird selbst von der Europäischen Union nicht als legitim anerkannt“, stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute klar. „Wer hier von Rechtsstaatlichkeit spricht, verdreht die Realität und verhöhnt demokratische Grundprinzipien.“

Hafenecker kritisierte zudem den Ton Mar­chet­tis scharf, der sich anmaße, gewählte Präsidenten und Regierungschefs pauschal zu diffamieren: „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP einerseits autoritäre linke Systeme relativiert, andererseits aber demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs wie Viktor Orbán oder Donald Trump permanent moralisch diskreditiert.“

Besonders widersprüchlich sei dabei, dass selbst führende ÖVP-Politiker öffentlich eine völlig andere Einschätzung vertreten hätten. „Sebastian Kurz hat klar ausgesprochen, dass die Ära Maduro zu Ende geht. Marchetti scheint davon entweder nichts zu wissen – oder er ignoriert es bewusst“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte daran, dass es zu Venezuela zahlreiche internationale Berichte über manipulierte Wahlen, politische Verfolgung, Medienzensur und die systematische Ausschaltung der Opposition gebe: „Dass ausgerechnet die ÖVP hier auf Distanz zu klaren demokratischen Positionen geht, wirft die Frage auf, warum man sich politisch auf die Seite linker Diktaturen stellt.“

Die Antwort liege möglicherweise auf der Hand: „Die ÖVP regiert mittlerweile ausschließlich mit linken Parteien – SPÖ, Grünen und NEOS. Wer sich dauerhaft an linke Mehrheiten klammert, übernimmt offenbar auch deren außenpolitische Blindheit gegenüber linken Regimen“, so Hafenecker.

Abschließend stellte Hafenecker klar, dass die FPÖ nicht für die Außenpolitik der Bundesregierung verantwortlich sei: „Herbert Kickl ist nicht Außenminister. Wenn die ÖVP möchte, dass wir Verantwortung für die Außenpolitik Österreichs übernehmen, dann ist der demokratische Weg eindeutig: Neuwahlen. Danach werden wir eine souveräne, neutrale und interessengeleitete Außenpolitik vertreten – ohne Doppelmoral und ohne ideologische Scheuklappen.“