FPÖ – Oberlechner: „SPÖ-Wohnminister Babler setzt seine Geisterfahrt fort!“

„Einmal mehr offenbart sich die SPÖ als Instrument der Immobilienlobby. Die geplante Erleichterung von § 18-Verfahren wird für unzählige Mieter ebenso spontane wie dramatische Mieterhöhungen zur Folge haben“, so kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle Medienberichte.

„Während die Menschen mit minimalistischen ‚Mietpreisbremserln‘ abgespeist werden, wird bei schwarzen Hausherren die Kasse klingeln. Und der selbsternannte Mieterschützer Andreas Babler macht es möglich“, kritisierte Oberlechner und kündigte eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat an. „Auch die im Raum stehende Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes lässt wenig Gutes erwarten. Wird sie auf dem Stammtisch ausgeschnapst?“, verwies Oberlechner auf die Lex „Neue Eisenstädter“ und jüngst enthüllte Seilschaften zwischen Wirtschaftsministerium und einer Rechtsanwaltskanzlei.

„Es pfeifen bereits die Spatzen von den Dächern, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit im Interesse von Banken weiter ausgehöhlt werden soll: Konkret soll der Geschäftskreis von Wohnungsgenossenschaften unter dem Deckmantel der Deregulierung überdehnt und weiter vom Wohnbau entfremdet werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Genossenschaften müssen leistbare Wohnungen errichten. Nicht alles andere“, so der freiheitliche Bautensprecher.