Figl/Taborsky ad Czernohorszky: Stadt Wien braucht Reformen – Wiener SPÖ liefert nur neue Belastungen

Die Aussagen von SPÖ-Stadtrat Czernohorszky zur Wiedereinführung der kalten Progression sind alles andere als nachvollziehbar. Diese wurde Anfang 2023 abgeschafft, wodurch laut Agenda Austria ein Durchschnittsverdiener 2023 rund 300 Euro netto mehr in der Geldbörse hatte – von 2023 bis 2025 sind das insgesamt etwa 1.000 Euro Entlastung. „Anstatt die Menschen von dieser Entlastung profitieren zu lassen und sich ernsthaft mit dringend notwendigen Strukturreformen auseinanderzusetzen, stellt die SPÖ Wien diese wichtige Maßnahme infrage“, kritisiert ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl.

Die Abschaffung der kalten Progression hat Millionen Österreicherinnen und Österreicher vor schleichenden Steuererhöhungen geschützt. „Die kalte Progression ist keine nachhaltige Einnahmequelle, sondern eine automatische Steuererhöhung auf dem Rücken der Leistungsträger. Dass die SPÖ Wien diese nun wieder salonfähig machen will, ist ein Eingeständnis des Scheiterns“, so Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der Wiener Volkspartei. Wenn der SPÖ-geführten Stadt Wien tatsächlich „das Wasser bis zum Hals steht“, liegt das nicht an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern an jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Reformwillen. „Die Wiener SPÖ ist für ein Rekordminus und stetige Teuerungen für Wienerinnen und Wiener verantwortlich – gespart werden soll aber nicht im eigenen Verantwortungsbereich, sondern bei den Wienerinnen und Wienern“, so Figl und Taborsky weiter.

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss endlich Prioritäten setzen, Strukturen reformieren und effizient mit Steuergeld umgehen. Wien braucht eine Politik der Entlastung und der Verantwortung – keine neuen Belastungen durch die Hintertür und schon gar keine Rückkehr zu Steuer- und Abgabenerhöhungen“, so Figl und Taborsky abschließend.