SOS Mitmensch: Offene Verbrüderung der FPÖ mit „Identitären“ ist gefährlicher Dammbruch

SOS Mitmensch kritisiert einen gemeinsamen Video-Auftritt des FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser mit dem Chef der rechtsextremen „Identitären“ als einen gefährlichen Dammbruch. Die offene Verbrüderung der FPÖ mit einer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Gruppierung mache die Partei selbst immer mehr zu einem Fall für den Verfassungsschutz, so die Menschenrechtsorganisation.

„Wenn ein namhafter FPÖ-Abgeordneter öffentlich mit dem „Identitären“-Chef auftritt und ihn mit Lob und Huldigungen überschüttet, dann ist das nicht harmlos. Die FPÖ vollzieht damit den nächsten Radikalisierungsschritt und öffnet ihre Schleusen zum verfassungsfeindlichen Rand“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak den Auftritt von Gerald Hauser auf dem Kanal von Martin Sellner.

Pollak verweist darauf, dass die „Identitäre Bewegung“ sowohl in Deutschland als auch in Österreich vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch und verfassungsgefährdend eingestuft werde. Der deutsche Verfassungsschutz erwähnt „Identitären“-Chef Martin Sellner namentlich als „Führungskader“ und „Leitfigur“ der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Ebendieser Sellner postete am 2. Jänner ein Video, das ihn gemeinsam mit dem FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigt. Im Video ziehen Sellner und Hauser über Politiker anderer Parteien als „Verräter“ und „Verbrecher“ her. Am Ende des Gesprächs bedankt sich der FPÖ-Abgeordnete bei dem „Identitären“-Chef und wünscht ihm für seine weiteren Aktivitäten „alles Gute“.

„Unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Eine Partei, die sich mit einer als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung verbrüdert, lässt die notwendige Achtung vor diesem Fundament vermissen und muss als Risiko für unsere Demokratie eingestuft werden“, so Pollak.