FPÖ – Linder: „Wer einheitliche Mindeststandards in Kindergärten fordert, muss auch die finanzielle Lage der Gemeinden mitbedenken!“

„Am Ende darf nicht herauskommen, dass die Bundesregierung die nächste finanzielle Aufgabenverschiebung von oben herab auf die Gemeinden abwälzt“, warnte heute FPÖ-Kommunalsprecher NAbg. Maximilian Linder angesichts der Ankündigung von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr, bundesweit einheitliche Mindeststandards in Kindergärten, unter anderem auch gleich große Gruppen, per Bundesgesetz verankern zu wollen: „Einheitliche Standards können Verbesserungen bringen, so sie nicht den Zentralismus fördern. Die Finanzierungsfrage lässt der Bildungsminister aber völlig offen. Tatsache ist nämlich auch, dass die finanzielle Lage der Gemeinden bereits jetzt dramatisch ist!“

Dass die budgetäre Situation der Kommunen bei diesem Vorstoß wieder nicht berücksichtigt werde, stehe für Linder „symptomatisch für diese Verlierer-Ampel“, die „einfach weitermacht, wie bisher“. „Die laufenden Aufgabenverschiebungen vom Bund auf die Gemeinden, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, sind eine enorme Belastung. Unsere Kinder sind unser höchstes Gut. Bei der Betreuung muss echte Wahlfreiheit sichergestellt werden. Wenn aber die Bundesregierung bei der Frage der Finanzierung den Kopf in den Sand steckt und die Gemeinden im Stich lässt, bringt das niemandem etwas“, führte NAbg. Maximilian Linder weiter aus.