FPÖ – Reifenberger zu Tanner: „Zur Sicherstellung der militärischen Landesverteidigung braucht es Taten, nicht Schönreden“

Als „fernab der Realität“ bezeichnete heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, wonach „Richtung und Geschwindigkeit“ zur Erreichung des „Aufbauplanes 2032+“ beim Bundesheer stimmen würden: „Das entspricht leider mehr dem Wunschdenken der Ministerin als der Wirklichkeit. Die Ergebnisse der Wehrdienstkommission liegen noch immer nicht am Tisch, obwohl diese für spätestens Ende 2025 angekündigt waren. Eine politische Einigung innerhalb der Regierung scheint ohnehin in weiter Ferne. Ich erwarte und fordere eine solche aber bis zum Tag der Wehrpflicht am 20. Jänner und nicht nur eine reine Veröffentlichung des überfälligen Berichts. Ohne eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und verpflichtende Truppenübungen für die Wehrpflichtigen der Miliz sowie eine deutliche Erhöhung des Mobilmachungsrahmens gehen alle Bemühungen an Ziel und Auftrag vorbei.“

Weiters sei es mit dem Bundesfinanzrahmen 2027-2029 mehr als unwahrscheinlich, dass der Aufbauplan 2032+ materiell tatsächlich vollständig umgesetzt werden kann: „Zu diesem Ergebnis ist sogar der hauseigene Landesverteidigungsbericht im Vorjahr gekommen. Innerhalb der Streitkräfte besteht ein Investitionsungleichgewicht zugunsten der Luft- und zulasten der Landstreitkräfte. Auch das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des BIP beim Verteidigungsbudget zu erreichen, liegt in weiter Ferne!“

Anstatt zu versuchen, das zögerliche Handeln „schönzureden“, brauche das Bundesheer endlich mutige Entscheidungen und umfassende Taten der Verteidigungsministerin. „Jeder Euro Steuergeld, der in die Ukraine geschickt wird, wäre bei unserem Bundesheer besser aufgehoben und würde eine echte Investition in die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung darstellen, wie sie auch ein Gebot unserer immerwährenden Neutralität ist“, so Reifenberger.