Schallmeiner/Grüne: Kinder mit Behinderungen dürfen nicht aus den Schulen gedrängt werden

„Kinder mit Behinderungen gehören mitten in unsere Schulen und nicht an den Rand oder gar hinausgedrängt“, stellt Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, zur aktuell in Begutachtung befindlichen steirischen Schulassistenz-Durchführungsverordnung klar. „Die steirische Landesregierung dreht mit dieser Verordnung an einer gefährlichen Schraube. Schulassistenz soll nur mehr dort gewährt werden, wo eine ,überwiegende Teilhabe‘ möglich erscheint. Damit wird Unterstützung genau dort verweigert, wo sie Teilhabe überhaupt erst ermöglicht.“

Aus Sicht von Betroffenen, Expert:innen und Eltern bedeutet diese Logik faktisch eine Rückkehr zur versteckten „Schulfähigkeitsprüfung“ und öffnet Tür und Tor, Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf aus Regelschulen hinauszudrängen. „Die FPÖ inszeniert sich ständig als Partei der sogenannten ,kleinen Leute‘. Wenn es aber ernst wird, pfeift sie auf Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und deren Familien. Statt sich um Lösungen zu kümmern, macht sie Politik auf dem Rücken der vulnerabelsten Gruppen“, kritisiert Schallmeiner.

Die bisher bekannt gewordenen Stellungnahmen zur Verordnung zeigen deutlich, dass die Bildungsdirektion einseitig massiven Steuerungsspielraum erhält, während zugleich ein zentrales Unterstützungsinstrument eingeschränkt wird. Damit wird die vielbeschworene Wahlfreiheit der Eltern zwischen inklusiver Beschulung und Sonderschule faktisch ausgehöhlt. „Wer ernsthaft von Wahlfreiheit spricht und gleichzeitig über die Hintertür den Zugang zu Assistenz kappt, macht ehrliche Inklusionspolitik unmöglich. Die Steiermark war einmal den anderen Bundesländern in Sachen schulischer Inklusion voraus, spätestens jetzt ist das vorbei“, so Schallmeiner.

Er erinnert daran, dass Österreich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist, ein inklusives Bildungssystem sicherzustellen, das Kinder nicht wegen Behinderungen vom allgemeinen Schulwesen ausschließt. „Inklusion ist ein Menschenrecht und keine Budgetverhandlungsmasse. Das System hat sich an die Kinder anzupassen, und für deren Chancen zu sorgen“, betont der Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

Die Grünen fordern die steirische Landesregierung auf, die Novelle in dieser Form zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, sodass Schulassistenz klar als Ermöglichungsinstrument für Teilhabe abgesichert wird. „Statt Kinder aus den Klassen zu drängen, braucht es jetzt mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie und mehr inklusions- und sonderpädagogische Unterstützung. Alles andere ist ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Kinderrechte“, hält Schallmeiner fest und verweist abschließend auf die bis 19. Jänner laufende Begutachtung, in der sich Eltern, Schulen und Organisationen noch zu Wort melden können.