FPÖ – Vilimsky: „EU sollte eigene Skandale aufklären statt Ungarn zu sanktionieren“

Die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn erneut Milliardenhilfen zu verweigern, ist keine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern ein klar politisch motivierter Schritt zur Disziplinierung einer unbequemen Regierung.

„Die Kommission instrumentalisiert EU-Gelder, um einen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen – das ist keine Verteidigung europäischer Werte, sondern Missbrauch von Macht“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Ungarn hätte laut Vorgaben bis Ende 2025 Zeit gehabt, um vereinbarte Reformen umzusetzen. Dennoch hält Brüssel weiter Hilfsgelder für strukturschwache Regionen zurück. Vilimsky dazu: „Die Entscheidung ist willkürlich und entlarvt die Rechtsstaats-Rhetorik als taktisches Mittel. Es geht darum, politisch unliebsame Akteure unter Druck zu setzen.“

Besonders schwer wiegt für Vilimsky die Doppelmoral innerhalb der EU: „Während man Ungarn öffentlich abstraft, bleibt man bei eigenen Skandalen wie dem geheimgehaltenen Pfizer-Impfstoffdeal, dem Katargate-Korruptionssumpf oder dubiosen Praktiken im Auswärtigen Dienst (EEAS) auffällig still. Hier wäre Aufklärung dringend nötig.“

Vilimsky forderte ein Ende der parteipolitisch motivierten Ungleichbehandlung in der EU und erinnerte daran, dass die EU-Kommission den Anspruch hat, als Hüterin der Verträge zu agieren – nicht als Akteur mit parteipolitischer Agenda.