FPÖ – Kassegger/Hammerl: „CO₂-Preise treiben Stromkosten weiter nach oben – Regierung verweigert Realität“

Die massiv steigenden CO₂-Preise im europäischen Emissionshandel (ETS) sind der Hauptgrund für die anhaltend extrem hohen Strompreise. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, diese Realität anzuerkennen. „Was alle Experten längst wissen, blendet die Regierung weiter aus: Nicht Gas, sondern explodierende CO₂-Kosten treiben den Strompreis nach oben“, kritisieren die beiden FPÖ-Energiesprecher Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl.

Während die Gaspreise deutlich gefallen sind, bleibt Strom teuer: Der Gaspreisindex (ÖGPIMonat) liegt im Jänner 2026 um 33,7 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor und beträgt 30,39 EUR/MWh. Der Strompreisindex (ÖSPIMonat) stagniert hingegen auf einem extrem hohen Niveau von 125,12 EUR/MWh.

„Die alte Formel gilt weiterhin: Zwei Einheiten Gas plus eine Einheit CO₂ bestimmen den Strompreis. Wenn Strom trotz massiv gesunkener Gaspreise nicht billiger wird, liegt das ausschließlich an den explodierenden CO₂-Kosten“, so Kassegger und Hammerl. Diese sind innerhalb weniger Monate von rund 60 Euro pro Tonne CO₂ auf etwa 85 Euro gestiegen – ein Plus von rund 40 Prozent.

Industrie unter Druck – Jobs und Standorte gehen verloren

Die hohen CO₂-Kosten seien längst ein massiver Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie – mit dramatischen Folgen: Laut Industriellenvereinigung gingen in den vergangenen Jahren über 36.000 Industriearbeitsplätze verloren, jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen. „Das ist keine theoretische Debatte mehr, sondern eine reale Bedrohung für Arbeitsplätze, Wohlstand und industrielle Wertschöpfung in Österreich“, betonen Kassegger und Hammerl.

Regierung betreibt Symbolpolitik statt Lösungen

Besonders scharf kritisieren die freiheitlichen Abgeordneten die energiepolitische Symbolpolitik der Bundesregierung. Anfang Dezember habe sich diese damit gerühmt, einen Brief an die EU-Kommission zur Reform des Merit-Order-Prinzips geschickt zu haben. „Einen konkreten Vorschlag, wie sich der Strompreis künftig bilden soll, bleibt die Bundesregierung aber schuldig.“ Gleichzeitig übersehe die Regierung einen zentralen Punkt: Nahezu alle großen erneuerbaren Erzeugungsanlagen – insbesondere Windkraft-, Photovoltaik- Biomasse und Biogasanlagen – erhalten auf Basis des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und des Ökostromgesetzes (ÖSG) einen garantierten Abnahmepreis für den erzeugten Strom. Dieser liegt bei Wind- und PV-Anlagen bei etwas unter 100 Euro pro MWh bei Biogas sogar bei über Ꞓ 200 /MWh, also bei mehr als dem Doppelten.

„Sinkt der Strompreis an der Börse unter diesen garantierten Wert, wird die Differenz über die EAG-Förderpauschale und den EAG-Förderbeitrag direkt bei allen Stromkunden eingehoben“, erklären die Abgeordneten. Allein 2024 beliefen sich diese Kosten auf rund 500 Millionen Euro – bezahlt von allen Stromkonsumenten, ausgeschüttet an erneuerbare Erzeugungsanlagen. Auf den durchschnittlichen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 2.900 kW gerechnet sind dies knapp Ꞓ 47 im kommenden Jahr. Würden die Börsenpreise für Strom sinken, steigen gleichzeitig die Kompensationszahlungen an die Erneuerbaren Erzeugungsanlagen. Damit werde klar, dass eine Reform der Fördergesetze unausweichlich sei. Diese liegen auch schon seit vielen Monaten am Tisch, werden aber bisher von der Bundesregierung ignoriert.

„Die Bundesregierung beklagt hohe Strompreise, verschweigt aber, dass sie gleichzeitig ein System betreibt, in dem Preissenkungen an der Börse automatisch zu höheren Belastungen für Haushalte und Betriebe führen“, so Kassegger und Hammerl.

SAG-Chaos als weiteres Beispiel

Auch die innerkoalitionäre Posse rund um das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) ist ein Sinnbild für das Regierungsversagen. Mehr als ein halbes Jahr habe man gebraucht, um ein ausgelaufenes Gesetz zu verlängern. Danach hat man es nicht einmal geschafft, die sich selbst auferlegte gesetzlicher Fristen für die Erlassung einer Förderrichtlinie einzuhalten und diese erst Wochen verspätet an die EU-Kommission übermittelt. „Nur durch massiven Druck der FPÖ wurde das SAG überhaupt verlängert“, stellen die Abgeordneten klar. Zudem gilt das Gesetz – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern – nur für die Jahre 2025 und 2026, während Industriebetriebe in anderen Staaten bis mindestens 2030 von einer teilweisen CO₂-Kostenkompensation profitieren. „Das ist keine erfolgreiche Standortpolitik, sondern ein Wettbewerbsnachteil mit Ansage. Kosmetische Alibimaßnahmen ersetzen keine echte Reform“, so Kassegger und Hammerl.

„Ohne eine grundlegende Reform des europäischen CO₂-Handels, ohne Ehrlichkeit bei der Strompreisbildung und ohne langfristige Entlastung für Industrie, Wirtschaft und Haushalte wird Österreich weiter Jobs, Betriebe und Wohlstand verlieren. Die Bundesregierung muss endlich handeln – nicht nur Pressekonferenzen abhalten und Briefe schreiben“, so die unmissverständliche Forderung der beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.