FP-Haimbuchner/Hammerl geben Bundesregierung „industriepolitische Hausaufgaben“ für 2026

Insolvenzwellen, Abwanderungen, Kostenexplosion – das industriepolitische Jahr 2025 hat zahlreiche Hiobsbotschaften bereitgehalten. Haupttreiber der Krise sind nach wie vor die exorbitanten Energiepreise für Unternehmen, denen die Bundesregierung nach wie vor nicht Herr wird. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann und oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner fordert daher, keine zusätzlichen Verschärfungen im Europäischen Emissionshandelssystem ETS durch nationale Klimaziele herbeizuführen und auch das ETS grundlegend zu reformieren: „Jede weitere Belastung durch unsinnige CO₂-Kosten, EU-Klimaziele oder ähnliches würde die Investitionssicherheit gefährden und bestehende Wettbewerbsnachteile weiter verschärfen. Die Bundesregierung muss deshalb das bestehende Entlastungsbudget im Rahmen des Nationalen Emissionshandelssystems (NEHG) unbedingt verlängern und auch die Reinvesitionsverpflichtung im Rahmen des NEHG muss bestenfalls abgeschafft werden, mindestens aber rückwirkend Investitionen ab 2022 berücksichtigen. Auch setze ich mich für eine vollwertige Beibehaltung der freien ETS-Zertifikate ein.“

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Die Planlosigkeit der Bundesregierung kritisiert auch der stv. Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl: „Die Dreierkoalition hat es binnen eines halben Jahres nicht geschafft, ein ausgelaufenes Gesetz durch ein Neues zu ersetzen und dabei auch jegliche Fristvorgaben ignoriert. Die verspätete Übermittlung an die EU-Kommission ist eine Blamage für Österreich.“ Die hohen CO₂-Kosten sind längst ein massiver Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie. Die Folgen sind dramatisch, weiß Hammerl: „Laut Industriellenvereinigung gingen in den vergangenen Jahren über 36.000 Industriearbeitsplätze verloren, jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen.“

Während Industriebetriebe in anderen Staaten bis mindestens 2030 von einer teilweisen CO₂-Kostenkompensation profitieren, reicht in Österreich die Unterstützung lediglich bis Ende 2026. „Unsere Unternehmen brauchen langfristige Unterstützung und Planungssicherheit, das ist mit den gegenwärtigen Unternehmenshilfen nicht einmal im Ansatz gewährleistet“, so Hammerl abschließend.