ÖGB-Katzian: 2026 muss das Jahr der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden

„Mit Jahresbeginn werden einige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft treten wie die steuerliche Neuregelung der Sonn- und Feiertagsarbeit, die Möglichkeit der Teilpension, Schwerarbeit für Pflege oder der verpflichtende Hitzeschutz“, zieht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Bilanz. In dieser Tonart müsse es 2026 weitergehen, so Katzian: „Die Herausforderungen werden nicht kleiner. Viele Vorhaben, die diskutiert werden oder angedacht sind, sollten realisiert werden.“

Bei der Industriestrategie, die den Standort und Beschäftigung sichern soll, wären die Verhandlungen im Endspurt, zeigt sich Katzian optimistisch. Von der Realisierung eines weiteren offenen Punktes würden vor allem Frauen und Familien profitieren: „Gewerkschaften kämpfen immer für höhere Löhne und Gehälter in typischen Frauenberufen und für eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit“, so der ÖGB-Präsident weiter: „Es wird aber nicht ohne flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag jedes Kindes funktionieren.“ Der aktuelle Familienreport habe erst dieser Tage bestätigt, dass immer weniger Frauen Kinder bekommen, was sicher auch an den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten liege.

Oberste Priorität: Kampf gegen die Teuerung

Ganz oben auf der Agenda steht der Kampf gegen die Teuerung. Zwar werde die Mietpreisbremse die Budgets vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, „es müssen aber endlich wirksame Maßnahmen gegen den Daueranstieg der Inflation gesetzt werden, der Lebensmitteleinkauf wird für immer mehr Familien zur Belastung“, so Katzian.

Der ÖGB fordert daher entschlossenes Handeln: Der Österreich-Aufschlag muss endlich fallen. Ein generelles Verbot von Lieferbeschränkungen, um ungerechtfertigte Preisaufschläge bereits im Vorfeld zu verhindern, muss rasch umgesetzt werden. Außerdem soll die Preisentwicklung – insbesondere im Lebensmittelbereich, wo die Teuerung stärker als in anderen Bereichen ausfällt – laufend beobachtet werden.

Eine Anti-Teuerungskommission sollte mit klaren Eingriffsbefugnissen und der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, ausgestattet werden. „Eine Preisdatenbank, die es ermöglicht, die Preisentwicklung entlang der Wertschöpfungskette zu beobachten, sollte endlich eingesetzt werden“, fordert Katzian.

Großer Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt

Großen Handlungsbedarf gäbe es am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit wird allen Prognosen zufolge auch bei Anzeichen leichter wirtschaftlicher Erholung hoch bleiben. „Um entgegenzuwirken, braucht es Mittel und Maßnahmen für aktive Arbeitsmarktpolitik“, fordert Katzian. Einerseits könnten Unternehmen, die systematisch Beschäftigte zwischenparken, höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Rund 65.000 Menschen werden im Winter Jahr für Jahr zwischengeparkt, obwohl für sie eine Wiedereinstellzusage besteht.

Für die Betroffenen bedeutet das weniger Einkommen und weniger Sicherheit. Das AMS kommt für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und die Sozialversicherungsbeiträge auf, laut aktueller WIFO-Studie geht es um jährlich 700 Millionen Euro. „Viel Geld, das besser investiert wäre in mehr Qualifikation Arbeitssuchender“, sagt der ÖGB-Präsident, der einmal mehr auch ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fordert: „Das Beschäftigungspotential älterer Menschen muss besser genutzt werden, davon würden Betroffene und das Pensionssystem profitieren.“

Breite Schultern müssen mehr beitragen

Natürlich seien sich die Gewerkschaften der Budgetnot bewusst, so Katzian abschließend: „Wir nehmen aber auch die Wirtschaftsentwicklung wahr und müssen in Betracht ziehen, dass die Maßnahmen, die gesetzt werden, möglicherweise nicht ausreichen werden.“

In diesem Fall muss auch die Diskussion über Vorhaben, die nicht im Regierungsprogramm stehen, geführt werden: „Weil klar ist: Breite Schultern müssen mehr beitragen. Wir brauchen mehr Engagement im Kampf gegen die Teuerung und mehr Maßnahmen für Beschäftigung - 2026 muss das Jahr der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden. Unsere Forderungen liegen alle auf dem Tisch, wir bringen unsere Expertise auch im Neuen Jahr gerne ein.“