- 30.12.2025, 17:10:02
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ÖVP-Gödl: „FPÖ-Show statt Lösungen – Kickl trägt Verantwortung für die meisten Schutzgewährungen an Afghanen“
Null-Toleranz bei Sozialleistungsbetrug: Missbrauch wird verfolgt, Rückforderungen und Konsequenzen müssen konsequent durchgesetzt werden
„Die FPÖ versucht wieder einmal, mit Alarmismus Schlagzeilen zu produzieren, dabei zeigen die Zahlen vor allem, dass Betrug konsequent aufgedeckt und verfolgt wird: Wer unser Sozialsystem missbraucht, hat in Österreich nichts verloren und muss mit harten Konsequenzen, Rückforderungen und Strafanzeigen rechnen. Besonders unerquicklich ist die Doppelmoral von Herbert Kickl: Ausgerechnet unter ihm wurden die meisten Schutzgewährungen für afghanische Staatsangehörige erteilt – und heute spielt er den großen Aufdecker. Kickl hatte Verantwortung und hat sie nicht genutzt, jetzt liefert er nur laute Sprüche. Wir stehen für klare Regeln, strenge Kontrollen und null Toleranz gegenüber Missbrauch, damit Hilfe jene erreicht, die sie wirklich brauchen, und nicht jene, die unser System ausnützen“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher, Ernst Gödl.
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