ÖHGB: Leistbares Wohnen braucht Investitionen – nicht ideologische Rechenkunststücke!

Die von der Mietervereinigung präsentierten Berechnungen zu angeblichen „Ersparnissen“ für Mieter durch die gesetzliche Deckelung der Inflationsanpassung von Mieten sind irreführend. Was von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler heute im Ö1-Morgenjournal als Entlastung verkauft wird, entzieht dem Wohnungsmarkt genau jenes Kapital, das für Erhalt, Sanierung und Neubau dringend gebraucht wird. Das Mietenpaket umfasst kurzfristig und propagandistisch Maßnahmen, die vielen Menschen in den nächsten Jahren das Wohnen verteuern wird.

„Seit 2020 liegen die Hauptmietzinse rund vier Prozent unter der Inflation. Die Wohnkosten steigen aufgrund der Energiepreise, der Gebühren, die laufend valorisiert werden und der Betriebskosten – nicht wegen der Mieten“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Dass die Mietkosten explodiert sind, ist falsch.“ Der tatsächliche Wohnkostenanteil in Österreich liegt seit Jahren stabil um die 19 % des verfügbaren Haushaltseinkommens und ist damit niedriger als der EU-Durchschnitt.

Mietpreisbremsen bekämpfen nicht die Ursachen steigender Wohnkosten – wie Baukosten, Energie, Materialpreise, Zinsen – sondern versuchen, deren Symptome durch regulatorische Eingriffe zu dämpfen. Das führt zu Marktverzerrungen. Die Regelungen greifen ohne Rücksicht auf Einkommen oder Bedürftigkeit. Der Generaldirektor, der zur Miete wohnt, profitiert genauso wie jene, die Unterstützung benötigen. „Diese Form der Gießkannenförderung auf Kosten des privaten Eigentums ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, hält Prunbauer fest.

SPÖ-Wohnsprecherin Hanel-Torsch hatte bereits am 11. Dezember 2025 im Plenum des Parlaments anlässlich der Beschlussfassung des 5. MILG (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) deutlich und offen ausgesprochen, worum es ihr geht: „Das Mietrecht muss zum MieterInnenrecht werden.“ Damit ist alles gesagt. Mietrecht wird auf reinen Mieterschutz reduziert, Eigentum und Investitionsfähigkeit werden systematisch ausgeblendet.

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer bringt es auf den Punkt: „Die Rechnung dafür wird bald präsentiert werden: weniger Neubau, schlechterer Zustand bestehender Gebäude, steigender Sanierungsstau und ein sinkendes Wohnungsangebot für Wohnungssuchende.“

Wer Mieten politisch deckelt und gleichzeitig so tut, als hätten Häuser keine Kosten, ignoriert die Realität: Investoren ziehen sich bereits zurück, Neubauprojekte werden gestoppt, im Bestand fehlt das Geld – nicht nur für laufenden Erhalt, sondern erst recht für klimarelevante Investitionen wie thermische Sanierungen und Umstellung auf erneuerbare Energieträger.

Prunbauer abschließend: „Leistbares Wohnen entsteht nicht durch populistische Zahlenspiele, sondern durch Planungs- und Rechtssicherheit, Investitionen und ein ausgewogenes Mietrecht. Alles andere ist politischer Beifall – auf Kosten der Zukunft des Wohnens.“