FPÖ – Schiefer: „Ausgabenrausch der Regierung treibt Schuldenberg auf Rekordhoch!“

Als „alarmierendes Zeugnis einer verfehlten Budgetpolitik“ kommentierte heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die neuen Zahlen der Statistik Austria zur Staatsverschuldung. Ein Anstieg auf 423,9 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von 83,7 Prozent zeigten, dass die Regierung ihre Ausgaben nicht im Griff habe.

„Diese Zahlen sind ein klares Alarmsignal. Die Regierung spart weiterhin zu wenig bei sich selbst und in den Strukturen. Ein Schuldenzuwachs von 11,6 Milliarden Euro in nur einem Quartal zeigt, dass ohne Rücksicht auf die finanzielle Zukunft unseres Landes gewirtschaftet wird. Das ist eine schwere Hypothek für kommende Generationen“, erklärte Schiefer.

Für den freiheitlichen Budgetsprecher sei die Ursache klar in der mangelnden Ausgabendisziplin zu finden. „Diese massive Neuverschuldung ist das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung. Anstatt in die Entlastung der Bürger und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu investieren, werden Milliarden in ideologischen und eigennützigen Projekten gebunden. Diese Politik geht direkt zulasten der hart arbeitenden Menschen und der heimischen Betriebe.“

Kritik übte Schiefer auch an der Einschätzung der Budgetentwicklung bis 2028 durch SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Im Gegensatz zum Finanzminister sieht sich Schiefer im Einklang mit vielen Experten und hält das Erreichen der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze nicht bis 2028 für realistisch, da Marterbauer im Wesentlichen auf Staatseinnahmen setze und auf ein Ansteigen des Wirtschaftswachstums hoffe, welches freilich in diesem notwendigen Ausmaß nicht kommen werde.

Abschließend forderte der FPÖ-Budgetsprecher eine Rückkehr zur budgetären Vernunft: „Wir brauchen eine solide und nachhaltige, ausgabenseitige Budgetpolitik, die den Wohlstand der Österreicher sichert, anstatt ihn zu gefährden. Diese notwendige Kehrtwende ist mit der aktuellen Regierung offensichtlich nicht zu machen.“