FSG in der AK Wien: Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit für eine gute Zukunft

„Wir blicken auf ein ereignisreiches politisches Jahr zurück, das sowohl in Wien als auch im Bund von der Budgetkonsolidierung geprägt war“, resümiert Erich Kniezanrek, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der AK Wien und Vizepräsident der AK Wien. „Die vorige schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Mega-Defizit hinterlassen. Wir können daher die Augen vor der Notwendigkeit, das Budget der Stadt Wien zu sanieren, nicht verschließen – denn für wichtige Zukunftsinvestitionen wird dringend Geld gebraucht. Die nötigen Schritte können aber nicht nur auf Seite der Ausgaben erfolgen, auch neue Einnahmequellen müssen angezapft werden.“

Die FSG in der AK Wien habe in einem Antrag an die Vollversammlung im November von der Wiener Stadtregierung ein klares Bekenntnis eingefordert, dass Spitzen- und Höchstverdiener:innen, Vermögende (die obersten 10 Prozent) und Großgrundbesitzer:innen deutlich mehr beitragen müssen als Menschen im unteren Einkommensdrittel. Kniezanrek: „Soziale Ausgewogenheit, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt stehen bei uns über allem. Unser Ziel ist es, das Leben und das Arbeiten der Menschen in Wien stetig zu verbessern. Dafür muss die Last der Budgetsanierung im Bund und auch in Wien breiter verteilt werden. Jene, die mehr leisten können, müssen das auch endlich tun.“ Das werde im kommenden Jahr ein wichtiger Schwerpunkt der FSG in der AK Wien. „Die Zeit ist reif für Millionärssteuer. Wie hoch müssen die Schulden denn noch werden, bevor die Superreichen und ihre Lobbyisten verstehen, dass ein guter Sozialstaat, starke Kaufkraft und Wohlstand bei den Vielen auch ihnen – den Wenigen – nutzt“, so Kniezanrek.

Vollversammlungen 2025 im Zeichen von Demokratie und feministischer Ökonomie

Die FSG in der AK Wien hat sich im Zuge der Schwerpunktsetzung bei den Vollversammlungen intensiv eingebracht. Im Mai ging es um das breite Themenfeld Demokratie und Beteiligung. Kniezanrek: „Wir müssen dringend unsere Demokratie stärken, um sie vor rechten und antidemokratischen Tendenzen zu schützen, wie sie rund um uns in Europa immer mehr im Aufwind sind. Konkret brauchen wir Maßnahmen zur Ausweitung politischer Mitbestimmung, zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und zur Bekämpfung politischer Ausschlüsse.“ Die AK Wien habe sich daher auch intensiv bei den Aktivitäten der Stadt Wien zum Jahr der Demokratie eingebracht.

In der Vollversammlung im November ging es um die Stärkung der feministischen Ökonomie. Kniezanrek: „Immer noch viel zu oft ist der Mann und seine Anliegen und Bedürfnisse die Norm, das gilt in der Politik genauso wie in anderen Lebensbereichen. Die feministische Ökonomie schärft den Blick auf Lebensrealitäten von Frauen und macht so feministische Politik möglich – und die nutzt allen Menschen.“