ÖVP-Fraktionsführer Hanger: Lokalaugenschein ist Polit-Show auf Kosten der Steuerzahler

“Abgeordnete sind keine Tatort-Ermittler und Walter Rosenkranz ist nicht Chefermittler der SOKO Wachau”, stellt der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, klar.

Besonders scharf kritisiert Hanger die Kosten und die Ressourcenbindung, die der angekündigte Lokalaugenschein samt parlamentarischer Delegation und Medienandrang auslöst: “Das ist kein kleiner Lokaltermin – das ist ein Großaufwand. Organisation, Logistik, Begleitpersonal, Koordination vor Ort – und zusätzlich umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wegen des erwartbaren Medienrummels. Das bindet Kräfte über Stunden, im Zweifel über den ganzen Tag, und produziert Zusatzkosten, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.”

“Was soll dieser Lokalaugenschein 27 Monaten nach dem Todesfall an Erkenntnisgewinn bringen?”, fragt Hanger und betont, dass es andere, seriösere Wege gebe, sich einen Überblick über den Sachverhalt in der Causa Pilnacek zu verschaffen: “Man braucht lediglich die Protokolle der Medienverfahren gegen die Zack Media GmbH durchzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren können eindeutiger nicht sein.” Hanger verweist darauf, dass zentrale Erzählungen aus dem Umfeld von ZackZack/Peter Pilz, die dann in weiterer Folge von der FPÖ übernommen worden sind, vor Gericht bereits gescheitert seien: So wurde die Zack Media GmbH nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien in einem Medienverfahren wegen übler Nachrede zu 8.000 Euro Entschädigung an einen Chefinspektor verpflichtet – inklusive Urteilsveröffentlichung.

Zudem verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Zack Media GmbH erstinstanzlich zu insgesamt 57.000 Euro Entschädigung, verbunden mit Widerruf, Urteilsveröffentlichung sowie der Anordnung der Einziehung des Pilnacek-Buches.

Hanger fordert volle Transparenz über den Ressourceneinsatz: “Wie groß ist die Delegation? Wie viele Kräfte werden gebunden? Welche Zusatzaufwendungen entstehen für Parlament und Exekutive – und wer verantwortet das?” Aufklärung sei wichtig, betont Hanger, “aber wer Steuergeld und Polizeikräfte für ein mediales Event verplant, handelt unverhältnismäßig und verantwortungslos”. (Schluss)