Babler, Königsberger-Ludwig und Leichtfried machen Druck für Social-Media-Mindestalter

Nachdem Australien als erstes Land weltweit ein umfassendes Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, erhöht dies auch in Europa den Druck, klare Regeln zum Schutz junger Menschen zu entwickeln. Nun wollen Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler, Staatssekretärin für Gesundheit Ulrike Königsberger-Ludwig und Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried auch hierzulande für mehr Schutz für Jugendliche auf Social-Media-Plattformen und klare Regeln für die Big-Tech-Konzerne sorgen.

Vizekanzler Babler hat im Juni auf europäischer Ebene eine entsprechende Initiative gestartet, der sich zahlreiche andere EU-Staaten angeschlossen haben. Mittlerweile befürwortet eine Mehrheit der Mitgliedsländer ein Mindestalter für die Nutzung von algorithmusgesteuerten Online-Plattformen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission und das EU-Parlament haben sich zuletzt dafür ausgesprochen.

„Hochemotionalisierende, radikalisierende, gewaltvolle und frauenfeindliche Inhalte werden aus aller Welt ins eigene Zuhause getragen. Dort kommen Kinder und Jugendliche, die sich in einer vulnerablen Lebensphase der Orientierungssuche befinden, mit diesen ungefilterten Inhalten in Berührung“, warnt Vizekanzler Babler vor den Gefahren von Social-Media, und weiter: „Den Kindern aber auch den Eltern zuliebe müssen wir rasch handeln.“

In diesem Zusammenhang erachtet es Babler als positiv, dass das deutliche Verlangen nach einer gemeinsamen europäischen Lösung auf EU-Ebene bereits Wirkung gezeigt hat – sowohl EU-Parlament als auch EU-Kommission unterstützen den Vorschlag für ein digitales Jugendschutzalter; und auch an einer datenschutzkonformen Ausgestaltung der Altersfeststellung wird seitens der EU-Kommission gearbeitet. Ein nachhaltiges Gesamtkonzept liegt aber noch nicht vor, so die drei Regierungsmitglieder.

Darum machen Vizekanzler Babler, Staatsekretärin Königsberger-Ludwig und Staatssekretär Leichtfried nun weiter Druck: „Die EU-Kommission ist jetzt am Zug und muss einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Andernfalls werden viele Staaten einen effektiven Jugendschutz auf nationaler Ebene schaffen. Auch wir in Österreich müssen dann innerstaatlich aktiv werden.“

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verweist auf die Gefahren für die körperliche und mentale Gesundheit: „Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist das Fundament unserer Gesellschaft. Daher müssen wir die Diskussion über Altersgrenzen für die Social-Media-Nutzung führen. Wir müssen klare Regeln für Plattformen schaffen, um unsere Kinder und Jugendlichen einerseits bestmöglich zu schützen, andererseits auch zu stärken. Die gesundheitlichen Folgen zeigen uns, dass wir hier Pflöcke auf nationaler Ebene einschlagen müssen.“

Staatsschutzstaatssekretär Jörg Leichtfried: „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Antwort auf die massiv voranschreitende Onlineradikalisierung bei Kindern und Jugendlichen. Denn wir sehen: Das Internet wird mehr und mehr zum Rekrutierungs-Hotspot für extremistische Gruppierungen, und dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Es gilt außerdem, in einem ganzheitlichen Ansatz, die Plattformen sicherer zu machen, konsequent gegen problematische, hetzerische Inhalte vorzugehen und die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.“

Vizekanzler Babler: „Verbote allein werden aber nicht reichen. Wir müssen Jugendlichen das notwendige Rüstzeug mitgeben, ihre Medienkompetenz steigern und Fake-News etwas entgegensetzen.“

Drastischer Anstieg der Social-Media-Nutzung

Drei Viertel der 11- bis 17-Jährigen nutzen in Österreich zumindest ein soziales Netzwerk. Bei den Geschlechtern zeigen sich deutliche Unterschiede: Mädchen nutzen häufiger und intensiver, Burschen sind verstärkt auf Gaming-Plattformen unterwegs. Außerdem zeigt sich ein drastischer Anstieg der Social-Media-Nutzung: 2017/18 haben knapp ein Viertel der 11- bis 17-Jährigen ihr Smart-Phone fünf oder mehr Stunden pro Tag benützt, 2021/22 waren es bereits 38 Prozent. Auch hier sind Mädchen stärker betroffen als Burschen: 44 Prozent vs. 32 Prozent.

Die übermäßige Nutzung der sozialen Medien hat – wie wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen – gravierende Folgen für die Gesundheit: Etwa die Beeinträchtigung der Gehirn- und Persönlichkeitsentwicklung, die zunehmende Vereinsamung, reduzierte soziale Fähigkeiten und Risikofaktoren wie Radikalisierung. Auch Bewegungsdefizite, steigende psychische Belastungen, Kontrollverlust oder Entzugserscheinungen sind auf die Social-Media-Nutzung zurückzuführen.

Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken macht auch den problematischen Zusammenhang zwischen psychischer Gesundheit und Radikalisierung evident.

Soziale Medien beeinträchtigen die psychische Gesundheit und sind daher auch für Prävention gegen Extremismus höchst relevant.

Auch Social-Media-Sucht ist ein zunehmendes Problem: Etwa 68 Prozent der Schülerinnen und 60 Prozent der Schüler weisen leichte bis mittelstarke Symptome von Social-Media-Sucht auf, 10 Prozent der Mädchen und 7 Prozent der Burschen haben bereits starke Suchtanzeichen.