FPÖ – Darmann: „Karner reißt die Grenzen für illegale Masseneinwanderung auf!“

Unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner sollen zukünftig wichtige Grenzkontrollen schrittweise eingestellt werden. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann kritisierte dieses Vorgehen heute als „unverantwortlichen Verrat an der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und gefährliches Ergebnis der fatalen finanziellen und personellen Kürzungsmaßnahmen des Innenministers“. Konkret sei geplant, die Grenzkontrollstelle Bruck an der Leitha zu schließen.

„Während Innenminister Karner der Bevölkerung das Märchen vom Grenzschutz erzählt, beweist er erneut das genaue Gegenteil: Er reißt unsere Grenzen systematisch auf! Unter dem Vorwand angeblich geringer Aufgriffszahlen wird ein wichtiger Kontrollpunkt an der Ostgrenze de facto stillgelegt. Das ist eine offene Einladung für Schlepperbanden sowie die organisierte Kriminalität an und für sich, die ihre Routen sofort anpassen werden. Wer aufhört zu kontrollieren, wird auch niemanden mehr aufgreifen – so einfach ist das“, erklärte Darmann.

Besonders perfide sei für den FPÖ-Sicherheitssprecher die geplante Ersetzung echter Grenzkontrollen durch sogenannte „Tiefenkontrollen“, die in Wahrheit nur als Ergänzung zu funktionierenden Grenzkontrollen ihre Berechtigung und Wirkung haben. „Karner und die ÖVP täuschen die Bevölkerung bewusst und nehmen sehenden Auges in Kauf, dass illegale Einwanderer und sonstige Kriminelle ungehindert ins Landesinnere gelangen. Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid!“, so Darmann.

„Auch am Loiblpass in Kärnten werden inzwischen keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt. Anstatt die ‚Festung Österreich‘ mit einem effektiven Grenzschutz Realität werden zu lassen, spielt die ÖVP mit der Sicherheit der Österreicher. An den Grenzen wird der rote Teppich für illegale Einwanderung, Kriminalität und die Gefahr des radikalislamistischen Terrors ausgerollt. Die katastrophale Asyl- und Migrationspolitik dieser Verlierer-Koalition schafft damit eine sicherheitspolitische Realität, die für unser Land untragbar ist“, betonte Darmann.

Abschließend forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher ein sofortiges Umdenken: „ÖVP-Karner macht aus der Sicherheit der Österreicher ein Glücksspiel. Anstatt unsere Grenzen zu schützen, werden Kontrollposten abgebaut und die Exekutive geschwächt. Wir Freiheitliche fordern den sofortigen Stopp dieser Pläne – alles andere ist ein Verrat an unserer Heimat. Dieser Minister ist als oberster Sicherheitschef des Landes eine glatte Fehlbesetzung und muss sofort zurücktreten!“