Sozialistische Jugend zeigt ÖVP und Bundesministerin Plakolm wegen Verhetzung an

Die Sozialistische Jugend Österreich hat Anzeige gegen die ÖVP sowie gegen Bundesministerin Claudia Plakolm wegen Verhetzung eingebracht. Anlass ist eine Social-Media-Kampagne der ÖVP unter dem Slogan „Null Toleranz“.

„Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken. Unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitspolitik wird Hetze betrieben und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft bewusst beschädigt“, kritisiert Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

Die Sozialistische Jugend sieht in der Kampagne einen klaren Versuch, menschenfeindliche politische Vorhaben zu legitimieren und Muslim*innen pauschal zu diffamieren. „Das Maß ist voll. Antimuslimische Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir Anzeige wegen Verhetzung erstattet“, so Zivkovic weiter.

“Die Folgen dieser Art von Politik sind längst spürbar. Muslim*innen sind täglich Hass und Ausgrenzung ausgesetzt. Die Schüsse auf eine Moschee in Niederösterreich am vergangenen Wochenende zeigen auf erschreckende Weise, wohin diese Art der politischen Stimmungsmache führen kann“, warnt Zivkovic.

Abschließend appelliert die Sozialistische Jugend an alle demokratischen Kräfte: „Wer es ernst meint mit einem friedlichen Zusammenleben, darf zu dieser rassistischen Hetze nicht schweigen. Es braucht jetzt klare Grenzen und politische Konsequenzen.“