• 22.12.2025, 12:39:02
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FPÖ – Hafenecker: „Nun offiziell – Hanger als Erster der Falschaussage im Pilnacek-Untersuchungsausschuss überführt!“

Wien (OTS) - 

„Seit Freitag liegen die offiziellen Zahlen zu den Aktenlieferungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss vor. Damit ist nun schwarz auf weiß dokumentiert, dass ÖVP-Abgeordneter Hanger falsche Angaben über Umfang und Herkunft der gelieferten Akten gemacht hat“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenbecker, MA und weiter: „Man fühlt sich beinahe an den Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘ erinnert, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen der ÖVP verfolgt. Offenbar greift man wieder auf das altbekannte Prinzip ‚Flood the zone with shit‘ zurück – anders lassen sich die jüngsten faktenfreien und primitiven Aussagen Hangers nicht erklären!“

Mit Stand Freitag, 19. Dezember 2025, wurden dem Untersuchungsausschuss insgesamt knapp 20.000 Seiten Akten geliefert. Die offiziellen Aufstellungen des Parlaments stünden dabei in eklatantem Widerspruch zu den von Hanger öffentlich verbreiteten Zahlen, so Hafenecker. So behauptete Hanger, aus dem Innenministerium seien 1.500 Seiten geliefert worden. Laut der nun vorliegenden verbindlichen Auskunft des Untersuchungsausschusses beläuft sich der tatsächliche Umfang jedoch auf lediglich 579 Seiten.

„Diese Abweichung ist derart gravierend, dass sich unweigerlich die Frage stellt, auf welcher Datengrundlage Hanger seine Angaben überhaupt tätigt. Entweder werden hier bewusst falsche Zahlen in die Öffentlichkeit getragen, oder es stellt sich die noch brisantere Frage, ob Hanger möglicherweise über einen Aktenstand verfügt, der dem restlichen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich ist“, erklärte Hafenecker.

Ein solcher Verdacht wiege schwer, denn der gleichberechtigte Aktenzugang aller Fraktionen sei eine zentrale Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Auch Hangers Kritik an der angeblich geringen Aktenlieferung der Volksanwaltschaft halte einer Überprüfung nicht stand. Tatsächlich habe die Volksanwaltschaft 3.831 Seiten geliefert und damit – nach dem Justizministerium – die zweitmeisten Akten aller beteiligten Stellen. Im Vergleich dazu falle die Aktenlieferung des Innenministeriums mit 579 Seiten besonders gering aus – die Volksanwaltschaft lieferte damit rund siebenmal so viele Akten.

„Wer angesichts dieser Zahlen weiterhin versucht, mit falschen Darstellungen Nebelgranaten zu werfen, stellt sich selbst ein Zeugnis politischer Unredlichkeit aus“, so Hafenecker. Anstatt öffentlich mit nachweislich falschen Zahlen zu operieren, wäre die ÖVP gut beraten, Transparenz über den tatsächlichen Aktenstand herzustellen. Die nun vorliegenden offiziellen Zahlen ließen jedenfalls nur einen Schluss zu: „Hanger wurde als erster Abgeordneter im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bei objektiv falschen Angaben über Aktenlieferungen überführt!“, so Hafenecker.

„Offensichtlich besteht im ÖVP-Umfeld ein massives Problem mit Wahrnehmung, Erinnerung, oder mit der Bereitschaft zur Wahrheit. Umso wichtiger ist eine konsequente und lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss“, so Hafenecker abschließend.

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