Islamische Föderationen: Islamfeindliche Politik muss endlich ein Ende finden

Die Islamischen Föderationen fordern alle politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, die islamfeindliche Politik sowie die abwertende Rhetorik gegenüber Muslimen umgehend zu beenden. Sie appellieren in der Integrations- und Gesellschaftspolitik zu einem sachlichen, verantwortungsbewussten und respektvollen Umgang zurückzukehren. Politische Kommunikation trägt eine besondere Verantwortung - insbesondere dann, wenn sie Minderheiten betrifft und das gesellschaftliche Klima nachhaltig beeinflusst.

Der am 18. Dezember 2025 präsentierte „Integrationsbarometer“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sowie dessen Vorstellung gemeinsam mit der zuständigen Ministerin zeigen, dass politisch motivierter Rechtspopulismus einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Die politische und mediale Begleitung dieser Präsentation haben bei vielen Muslimen in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, werden erneut pauschalisierende Bilder bedient und eine religiöse Minderheit in problematisierend in den Fokus gerückt.

Besonders kritisch sind jene Fragestellungen, die das „Zusammenleben mit Muslimen“ isoliert thematisieren. Bereits diese Fokussierung transportiert implizite Zuschreibungen und verstärkt bestehende Vorurteile. Dadurch werden Muslime nicht als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft wahrgenommen, sondern erneut als gesellschaftliches Problem markiert. Eine solche Herangehensweise widerspricht den Grundsätzen einer inklusiven, demokratischen Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen. Muslime sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Sie leisten tagtäglich wesentliche Beiträge in Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Pflege, Kultur und Ehrenamt. Diese Realität findet in der politischen Kommunikation jedoch kaum Niederschlag.

Die integrationspolitische Verantwortung liegt seit Jahren unverändert bei derselben politischen Partei. Eigene Versäumnisse bleiben weitgehend unbenannt und eine kritische Auseinandersetzung mit eigenen Fehlentwicklungen bleibt aus. Stattdessen werden gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten verlagert. Diese Form der politischen Verantwortungsflucht ist kurzsichtig und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Themen des „Integrationsbarometers“, die sich nicht für eine islamfeindliche politische Agenda instrumentalisieren lassen, werden hingegen bewusst ausgeblendet. Dabei zeigt der Bericht selbst eindeutig, dass die Teuerung sowie die steigenden Lebenshaltungskosten mit großem Abstand die drängendsten Sorgen der Bevölkerung darstellen. So geben 75% der Befragten an, sich vor allem um die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel zu sorgen, 66% nennen die hohe Steuerbelastung und 70% die Gesundheitsversorgung sowie den Pflegebereich als zentrale Problembereiche.

All diese Themen finden jedoch kaum politische Aufmerksamkeit seitens der Regierung. Stattdessen wird der Islam und damit eine religiöse Minderheit als Ablenkungsmanöver herangezogen.

Auch die hohe Islamfeindlichkeit und der zunehmende Rassismus, auf die unter anderem bereits die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sowie die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hingewiesen haben, finden im „Integrationsbarometer“ keinerlei Berücksichtigung.

Besonders alarmierend ist die politische Zuspitzung ausgewählter Ergebnisse in den sozialen Medien. Verkürzte und kontextlose Botschaften befeuern gezielt Ressentiments und verschärfen das ohnehin angespannte gesellschaftliche Klima. Das Social-Media-Posting der Kanzlerpartei vom 18. Dezember 2025, das mittlerweile für breite Kritik und Unmut sorgt, macht erneut deutlich, dass die Grenze des Sagbaren weit überschritten ist. Der Beitrag mit der Frage „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ fördert eine gefährliche Stimmungsmache. Politische Sprache ist nicht neutral - sie wirkt!

Erschütternd ist, dass nur zwei Tage nach der Präsentation des „Integrationsbarometers“ und dem genannten Posting eine Moschee in Hollabrunn Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe wurde. Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, dass Worten rasch Gewalttaten folgen können und politische Rhetorik reale Konsequenzen nach sich zieht.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Islamischen Föderationen von der Bundesregierung eine klare und glaubwürdige Übernahme politischer Verantwortung. Muslime erleben derzeit eine spürbare Verunsicherung. In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Frage, ob Menschen, die friedlich in religiösen Gebetshäusern beten, künftig mit Angst um ihre Sicherheit rechnen müssen, nicht offenbleiben.

Politische Kommunikation trägt eine unmittelbare Verantwortung für das gesellschaftliche Klima. Wer religiöse Minderheiten pauschalisiert oder problematisiert, darf sich den daraus entstehenden Konsequenzen nicht entziehen. Der Schutz religiöser Einrichtungen und der dort versammelten Menschen ist keine Randfrage, sondern eine staatliche Kernaufgabe.

Angesichts der seit Jahren belegten Zunahme islamfeindlicher Vorfälle und antimuslimischen Rassismus ist es nicht länger ausreichend, auf Einzelfälle zu verweisen oder Betroffenheit zu äußern. Erforderlich sind eine strukturierte, staatlich verankerte Erfassung und Bewertung islamfeindlicher und antimuslimisch motivierter Vorfälle sowie eine klare politische Strategie zu deren Bekämpfung.

Islamfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern ein wachsendes gesellschaftliches Problem. Wer Integration ernst nimmt, muss diese Realität anerkennen, benennen und ihr entschieden entgegentreten. Alles andere untergräbt das Vertrauen, verstärkt die Unsicherheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.