FPÖ – Fürst: EU-Schulden für Ukraine ist nächster Wortbruch der ÖVP

Die gemeinsame Haftung für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union an die Ukraine und das Durchwinken dieses wahnwitzigen Vorhabens durch die Bundesregierung und allen voran ÖVP-Bundeskanzler Stocker ist für FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ein weiterer Beleg für den prolongierten Wortbruch und Wählerverrat der Volkspartei: „Noch zu Beginn des Jahres betonte die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ großspurig, dass man neue Schuldenaufnahmen auf EU-Ebene strikt ablehne. Dies war auch einer der zentralen außenpolitische Standpunkte der FPÖ, dem die ÖVP zustimmte. Nun, knapp ein Jahr später und gefangen in einer Verlier-Koalition mit einer pinken, anti-österreichischen Außenpolitikstrategie, fällt die ÖVP erneut stehend um und verrät unsere Bürger“, so Fürst.

„Dass die österreichischen Steuerzahler am Ende des Tages auf den Milliardenschulden für die Ukraine sitzen bleiben werden, liegt auf der Hand. Damit verrät man die Bevölkerung erneut, nachdem die ÖVP bereits der gemeinsamen Schuldenaufnahme im Rahmen von „NextGenerationEU“, dem umstrittenen Wiederaufbaufonds nach COVID-19, kritiklos zustimmte. Angesichts der desaströsen budgetären Lage im Land und den düsteren Wirtschaftsprognosen, fragt man sich, woher Österreich dieses Geld nehmen soll. Jedenfalls bleibt die Ukraine ein Fass ohne Boden, das vor allem bei einem antizipierten EU-Beitritt endgültig zu einem Sargnagel für unsere Wirtschaft werden wird“, so Fürst abschließend.