FPÖ – Schiefer: Marterbauer gegen den Rest der Expertenwelt

„Die Budgetpolitik der Bundesregierung ist auf dem ‚Holzweg‘“, stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer heute anlässlich der jüngsten Prognosen der Wirtschaftsexperten und der Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer im „Ö1-Mittagsjournal“ fest. Aus Sicht Schiefer müsse die Regierung das Budget gänzlich überarbeiten und endlich die notwendigen Reformen angehen, um die Ausgabenseite und die steigenden Kosten des Staates in den Griff zu bekommen. Es gebe nicht zu wenig Geld – die Einnahmen würde nur falsch verwendet werden.

Die führenden Experten des Landes bezeichnen den Budgetkurs als „nicht ambitioniert“ genug. Fiskalrat, WIFO, IHS und die Österreichische Nationalbank prognostizieren, dass das Budgetdefizit bis 2028 nicht unter die 4 Prozent – also weit weg von der 3%-Vorgabe der EU – zu liegen kommen wird. Dennoch will Marterbauer auf die nächsten Prognosen warten, um – viel zu spät – ein neues Budget zu erstellen. Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und einnahmenseitige Budgetsanierung sei keine ausreichende Strategie, stellte der FPÖ-Budgetsprecher erneut klar.

Marterbauer betreibe „Cherry Picking“ in der Prognoselandschaft. Der Finanzminister suche sich aus den vielen Prognosen das heraus, was ihm in sein Konzept passt. „Der gute Teil der Prognosen wird verwendet, der schlechte Teil ignoriert“, kritisiert Schiefer – und weiter: „Die Republik hat auf Jahre hinaus keine finanziellen Handlungsspielräume, um Impulse im Bereich Wohnen, Konjunktur und Entlastung der Bürger und Unternehmer zu setzen, weil die Bundesregierung nicht bereit ist, die notwendigen Reformen und kostenseitigen Maßnahmen zu setzen.“ Wenn Marterbauer – wie heute angekündigt – künftig bei Förderungen sparen will, dann werde man als FPÖ darauf achten, dass die Richtigen wie das „NGO-Paradies“ oder der Asylbereich mit diesen Einsparungen getroffen werden und nicht wieder die Falschen wie Mindestpensionisten oder Menschen mit niedrigem Einkommen.

Die Erzählung, dass man mit SPÖ und ÖVP im Verbund mit den Sozialpartnern das Budget sanieren könne, um große Reformen umzusetzen, sei jedenfalls gescheitert, stellte Schiefer klar. Auch finde er die permanente Abgrenzung des Bundesministers in Richtung Bundesländer „resignativ“ für einen Bundesminister der Republik Österreich. Aber offenbar verfüge die Bundesregierung keine ausreichende Gesprächsbasis mit den Landesregierungen. Das Zeitfenster für echte Reformen schließe sich jedenfalls, stehen doch 2027 bereits die nächsten Landtagswahlen an. „So wie es derzeit ausschaut, wird diese Regierung mit echten Reformen scheitern. Heißt im Klartext: Außer Spesen nichts gewesen“, so FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.