SPÖ-Herr: „Minister Totschnig soll endlich ambitioniertes Klimagesetz vorlegen“

Österreich soll 2040 bereits klimaneutral sein, das hat die Bundesregierung bereits im Regierungsprogramm vereinbart und nun auch im jüngst beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz festgeschrieben. Damit dieses Ziel auch erreicht wird, braucht Österreich ein nationales Klimagesetz. Doch seit Ende August warten die Parteien auf einen neuen Entwurf. „Umweltminister Totschnig soll so schnell wie möglich ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Tisch legen, das seinen Namen auch verdient!“, fordert SPÖ-Klubvize und Umweltsprecherin Julia Herr. ****

Die heute veröffentlichten Daten des Wegener Centers der Uni Graz zum Treibhausgas-Ausstoß zeigen, wie wichtig ein rascher Beschluss des Klimagesetzes wäre. „Das Gesetz ist vor allem wichtig, um einen klaren Zielpfad mit konkreten Korrektur-Mechanismen zu haben und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten“, so Herr. Externe Schwankungen wie kalte Winter (höherer Gasverbrauch) und niedrige Wasserstände (weniger Wasserkraft), wie wir sie aktuell erleben, dürfen keine Unsicherheiten über den Zielpfad zur Folge haben. „Unser Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität 2040. Die Vorgängerregierung hat jahrelang kein Klimagesetz zustande gebracht. Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und werden alles Mögliche tun, um die Klimaziele zu erreichen“, so Herr.

Herr betont, dass trotz Budgetloch der Vorgängerregierung Investitionen für den Klimaschutz auf Rekordniveau liegen. Die Green-Budgeting-Beilage zum Doppelbudget 2025/26 zeigt die klima- und umweltproduktiven Ausgaben des Bundes: Während 2023 noch rund 8,5 Milliarden Euro klima- und umweltproduktive Ausgaben getätigt wurden, liegt der Betrag 2025 und 2026 mit 10,5 Milliarden Euro um rund zwei Milliarden Euro höher. So gibt es ab 2026 etwa frisches Geld für Sanierung und Heizungstausch. Mit dem Beschluss des Günstiger-Strom-Gesetz stellt die Regierung zudem sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Mit Jahresbeginn 2026 müssen zudem alle neuen Gesetze und Verordnungen einem Klimacheck unterzogen werden. (Schluss) mf/ff