ARGE Gentechnik-frei: Jetzt muss das Europaparlament die Gentechnik-Kennzeichnung retten

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine Ausweitung von Patenten auf Pflanzen und bedroht damit Landwirt:innen, kleine und mittlere Züchter:innen sowie die Widerstandsfähigkeit des europäischen Lebensmittelsystems.

„Jetzt muss das Europäische Parlament (EP) die Gentechnik-Kennzeichnung retten!“, erklärt Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei. „Es kann bei seiner Abstimmung Anfang 2026 den Gesetzesvorschlag immer noch kippen. Genau das sollten die Europaabgeordneten tun, schließlich hatten sie in ihrer bereits 2024 beschlossenen Mehrheitsposition gefordert, die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik beizubehalten und Patente auf Gentechnik-Pflanzen auszuschließen – beides steht im Widerspruch zum vorliegenden Vorschlag.“

Die Europaabgeordnete Jessica Polfjärd (EVP), Verhandlungsführerin in Sachen NGT, sollte sich hüten, für eine Zustimmung des EP zur Deregulierung auf die Unterstützung von Rechtsaußen-Abgeordneten zu setzen. Dabei ist vor allem ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU/EVP) aus Deutschland gefragt, der 2024 abweichend von seiner eigenen Fraktion selbst gegen die Deregulierung gestimmt hatte.

KLARES ÖSTERREICHISCHES VOTUM IM EUROPAPARLAMENT GEFORDERT

"Auch die österreichischen Europaabgeordneten sollen restlos den Gesetzesvorschlag ablehnen, da dieser einen heftigen Schlag gegen die hochwertige, Gentechnik-freie österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion darstellt“, so Florian Faber.